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Monat: November 2019

Linken Parteien geht es nur um Machterhalt und Posten

Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen. Machterhalt und üppige Posten „Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger,…
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martina jost integrationsgesetz Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Grüner Gesetzesvorschlag: Sachsen drohen jetzt islamische Feiertage!

Unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Linke und Grüne an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. „Es drohen eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen“, erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag Martina Jost. „Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das…
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