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Kategorie: Pressemeldung

martina jost integrationsgesetz Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Neues Integrations-Gesetz dient Finanzierung linker Vereine

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat am 6. Mai 2021 den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und Verbände dient. Letztendlich handelt es sich bei dem Gesetz ja…
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Carolin Bachmann Martina Jost Frauenkampagne AfD Sachsen Qualität ohne Quote

AfD Sachsen startet neue Kampagne für Frauen

Die AfD Sachsen hat unter dem Motto „Qualität ohne Quote“ ihre neue Kampagne für Frauen präsentiert. Diese beginnt am 29. April. Mit einer Webseite, einer 32-seitigen Broschüre, einem Flyer, Social-Media-Auftritten, einem Kampagnenvideo, sechs Kampagnenbildern sowie Buttons, Baumwollbeuteln und Lippenpflegestiften startet die AfD Sachsen in den Bundestagswahlkampf. Echte Wahlfreiheit für Frauen Dabei soll mit gängigen Vorurteilen…
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Minderheit Transsexuell Queer drittes Geschlecht

Aufregung um 0,00043 Prozent

Die etablierte Politik in Deutschland orientiert sich immer mehr an Randgruppen. Das beweist z.B. die aufgeregte Diskussion um das sogenannte „dritte Geschlecht“. Laut Bundesinnenministerium haben bisher nur 300 Personen in Deutschland das Angebot angenommen, auf dem Standesamt ihr Geschlecht in „divers“ umschreiben zu lassen. Das sind kaum wahrnehmbare 0,00043 Prozent. Wegen dieser extremen Minderheit muss…
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asylbewerber heime angezündet dresden

Asylbewerber zünden Unterkünfte oft selbst an

Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ in ihren Unterkünften allein in Dresden neunmal schwere Brandstiftung verübt und 27-mal Sachbeschädigung begangen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost (7/5833). Schwere Brandstiftung…
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martina jost afd dresden sachsen

Martina Jost: „Die AfD lehnt Schlepperei ab“

Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden. Zuvor hatte sich bereits CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem ehemaligen Chef der Organisation, Claus-Peter Reisch, getroffen. Dabei steht der schwerwiegende Vorwurf der illegalen Schlepperei gegen den Verein…
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martina jost afd dresden sachsen

Skandal: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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ring politischer jugend sachsen

Steuer-Verschwendung: 13.000 Euro für Pizza-Abende der Parteijugend

Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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linksradikale vereine afd linksextremismus linke

Regierung zahlt 551.035 Euro an linksextremes Zentrum

Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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migranten kretschmer cdu moria asylanten martina jost

Erneut Asyl-Lager abgebrannt: Zur Belohnung nach Deutschland?

Am Mittwoch sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich finde es skandalös, dass Asylbewerber, die ihr Lager selbst angezündet haben könnten, dafür noch von…
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martina jost afd dresden syrer mord

Syrischer Messer-Mörder: Tatmotiv verschwiegen!

Beim Messer-Mord von Dresden schweigt die Staatsanwaltschaft weiterhin zum Tatmotiv, berichtet die LVZ. Bisher wollte die Behörde nicht bestätigen, dass es sich bei dem niedergestochenen Paar um Homosexuelle handelt. Zuerst veröffentlichte die AfD-Fraktion diese Hinweise. Nun erhärten Recherchen der LVZ das Tatmotiv Schwulenhass durch den arabischen Täter. Meine Meinung als migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im…
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