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Kategorie: Pressemeldung

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Skandal: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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Steuer-Verschwendung: 13.000 Euro für Pizza-Abende der Parteijugend

Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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Regierung zahlt 551.035 Euro an linksextremes Zentrum

Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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Erneut Asyl-Lager abgebrannt: Zur Belohnung nach Deutschland?

Am Mittwoch sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich finde es skandalös, dass Asylbewerber, die ihr Lager selbst angezündet haben könnten, dafür noch von…
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Syrischer Messer-Mörder: Tatmotiv verschwiegen!

Beim Messer-Mord von Dresden schweigt die Staatsanwaltschaft weiterhin zum Tatmotiv, berichtet die LVZ. Bisher wollte die Behörde nicht bestätigen, dass es sich bei dem niedergestochenen Paar um Homosexuelle handelt. Zuerst veröffentlichte die AfD-Fraktion diese Hinweise. Nun erhärten Recherchen der LVZ das Tatmotiv Schwulenhass durch den arabischen Täter. Meine Meinung als migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im…
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Martina Jost: Masseneinwanderung überfordert unsere Frauenhäuser

In sächsischen Schutzhäusern für Frauen und Kinder ist der Migrantenanteil innerhalb der letzten drei Jahre von 44,8 Prozent auf 57,2 Prozent gestiegen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/3945). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „In den letzten Jahren waren viele Schutzeinrichtungen für Frauen in Sachsen an ihrer Kapazitätsgrenze und mussten Schutzsuchende abweisen. Dass…
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Martina Jost: Die außerplanmäßige Diätenerhöhung ist unanständig!

Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten. Ihre berufliche Zukunft ist ungewiss und die Familien sorgen sich darum, ob Kindertagesstätten und Schulen geöffnet bleiben. In einer solch schwierigen Situation muss die Politik all ihre Kräfte darauf konzentrieren,…
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Martina Jost: Keine Millionen für fragwürdige Integrationsprojekte!

Dieses Jahr sind in Sachsen für „Integrationsprojekte“ Förderanträge im Umfang von 57 Millionen Euro gestellt worden. Das sind 30 Prozent mehr als im letzten Jahr. Laut einer AfD-Anfrage (7/3744) sind Folgeanträge für äußerst fragwürdige, bereits genehmigte Projekte dabei. So wollen z.B. zwei Projekte für „interkulturelle Gemeinschaftsgärten“ insgesamt rund 300.000 Euro Förderung. Ein Musikprojekt soll fast…
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Martina Jost: Medienboykott gegen die AfD geht weiter

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet in einem Artikel über eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost über häusliche Gewalt in der Corona-Krise, ohne die AfD oder Jost als Quelle zu nennen. Gleichzeitig weigerte sich die LVZ, für eine Veranstaltung der AfD-Fraktion am 28.08. in Leipzig Werbung zu schalten. Ein Medienexperte wird hier über die einseitige Berichterstattung in…
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Martina Jost: Sprachkurse für Migranten ernüchternd

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028) zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „In den letzten Jahren sind über 100.000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen. Davon haben im Jahr 2019 nur 24 ein sprachliches Niveau erreicht, das es ihnen erlaubt, uneingeschränkt berufstätig zu sein. Integration gelingt nur selten Diese Auskunft…
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