Das Jahr 2020 war alles andere als einfach: Noch immer befinden wir uns mitten in der „Corona-Krise“ mit all ihren gesundheitlichen, politischen und sozialen Folgen. Die Fehlentscheidungen der Landes- und Bundesregierung werden uns noch weit ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue…
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Unten seht ihr meine Rede vom 16. Dezember im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“. Mehr Infos zu den Hintergründen gibt es außerdem hier.
Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
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Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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