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Monat: Juni 2022

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Quote für Wahlämter: Zum Jagen tragen?

Sachsen hat seit Mai 2021 etwas, was Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sicherlich noch nicht kennen: eine „Fachkommission zur gleichberechtigten Teilnahme von Frauen an Wahlämtern“. Schon mal gehört? Ich vermute nicht. Das Staatsministerium der Justiz, das seit einiger Zeit nicht nur ein solches ist, sondern (aller guten Dinge sind drei) auch noch eines „für Demokratie,…
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Bürger schnallen Gürtel enger: 1,1 Millionen Euro für „Orte der Demokratie“

Das Urteil der „Förderkommission II“ ist eindeutig: Der Freistaat Sachsen hat viel zu viele und darüber hinaus noch undurchsichtige Programme. Der Vorsitzende der von der Landesregierung einberufenen Kommission, Tilmann Schweisfurth, spricht von einem sich teils überlappenden „Förderdickicht“. „200 Förderprogramme sind viel zu viel. Das entzieht sich der politischen Steuerung der Landesregierung und hat sich zum…
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