Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten längst am Limit. Es fehlt Personal, es fehlt Geld, und es fehlt an Zeit. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben und Pflichten auferlegt – oft ohne Rücksicht darauf, ob sie vor Ort überhaupt sinnvoll umsetzbar sind.

Genau deshalb brachte ich für unsere Fraktion im Sächsischen Landtag den Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter ein. Konkret sollen die Pflichtregelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 64 Abs. 2) und in der Sächsischen Landkreisordnung (§ 60 Abs. 2) gestrichen werden.

Denn die kommunale Realität ist klar: Sachsen besteht nicht nur aus gut alimentierten Ballungszentren wie Dresden oder Leipzig. Viele Gemeinden sind klein, die Verwaltungen sind schlank, die Mitarbeiter machen mehrere Aufgaben gleichzeitig. Und trotzdem nötigt das Land jede Kommune in ein starres Pflichtmodell, das häufig nur noch formal erfüllt wird, weil es eben vorgeschrieben ist. Haben die Kommunen keine dringlicheren Aufgaben für ihre Einwohner?

Unser Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel: Entlastung der kommunalen Ebene von ideologischem Ballast. Er gibt den Städten, Gemeinden und Landkreisen Flexibilität und Selbstbestimmungsfreiheit zurück. Kommunen sollen eigenständig entscheiden können, ob und in welcher Form Aufgaben in diesem Bereich überhaupt wahrgenommen werden – passgenau, ortsangemessen und minimalinvasiv.

Mit der Gesetzesänderung stärken wir wieder die kommunale Selbstverwaltung, minimieren ideologisierte Bürokratiemonster und fördern den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Zusätzliche Kosten entstehen nicht – im Gegenteil: Kommunen können Ressourcen wieder gezielt einsetzen, statt Personal und Geld in eine Pflichtstruktur zu stecken, die vielerorts nicht gebraucht wird und mehr Gräben aufreißt, als sie zuschüttet.

Und damit auch das klar ist: Niemand will Gleichberechtigung abschaffen – auch wenn unser politischer Gegner dieses Märchen ständig propagiert. Gerade im Osten Deutschlands ist Gleichberechtigung historisch gewachsen. Was heute daraus gemacht wird, ist zunehmend ein politisches Projekt: Genderpolitik, Quotenfantasien und ein Lobbysystem auf Steuerzahlerkosten.

Politik muss den Menschen vor Ort wieder mehr zutrauen. Weniger Zwang aus praxisfremden Hinterzimmern, mehr Entscheidungsspielraum in den Rathäusern. Unsere Gemeinden und Städte sind mündige Selbstverwaltungen – keine Untertanen, die erzogen werden müssen.