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Schlagwort: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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AfD-Antrag: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber

Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Für Asylbewerber bringt es enorme Vorteile, sich als Jugendlicher auszugeben. Dann genießen sie eine besonders umfangreiche Betreuung in speziellen Einrichtungen und können kaum…
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Umstrittene Kinderrechte: Das steckt dahinter

Die Aufnahme der sogenannten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ist vorerst gescheitert. CDU/CSU, Grüne und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlt damit – auch dank der kritischen Stimmen der AfD. Damit wurde ein linksideologisches Kernprojekt, das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CDU ausdrücklich vereinbart wurde, vorerst auf Eis…
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