Die schwarz-grün-rote Landesregierung hat ihr Herz für die „interkulturelle Öffnung“ entdeckt. Durch eine Anfrage (Drucksache 7/7507) konnte ich nun herausfinden: Vor allem der korrekte Umgang mit Migranten aus dem islamischen und arabischen Raum scheint Anlass für zahlreiche Kurse zu bieten. Seit 2018 fanden unter anderem Kurse mit folgenden, bemerkenswerten Titeln statt: „Der kultursensible Umgang mit…
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Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Asylrecht wird völlig aufgeweicht Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen…
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Unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Linke und Grüne an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. „Es drohen eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen“, erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag Martina Jost. „Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das…
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