Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht
Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Asylrecht wird völlig aufgeweicht Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen…
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