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Schlagwort: Landtag

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Martina Jost: Stärkt die Angehörigenpflege!

Die Familie ist der Kern einer menschlichen Politik: In der Landtagssitzung vom 4. Februar habe ich die Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert, die familiäre Pflege endlich zu stärken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betreuung von Angehörigen ein Vollzeitjob sein kann. Hier braucht es das gleiche Geld für Angehörige wie für professionelle Pflegekräfte. Gerade in…
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Gefährliches Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion setzt Sonderplenum durch

Das von der Bundesregierung nun durchgepeitschte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hebelt die demokratische Mitbestimmung der Parlamente aus. Die Grundrechte der Deutschen werden zudem weiter massiv eingeschränkt! Dieses in der Kurzform zynisch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Vorhaben der Bundesregierung hat es laut dem Rechtsanwalt Hasso Suliak in sich. „Untersagt werden darf laut…
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