Antrag abgelehnt: Keine Förderung linksradikaler Vereine!
Millionen Euro Steuergeld sollen also für zum Teil linksradikale Vereine ausgegeben werden? Am 30. September habe ich im Landtag zum Antrag der LINKEN zum Thema „Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern“ gesprochen. Dort wende ich mich klar gegen eine Förderung radikal linker Strukturen Diese sollen nach dem Willen der LINKEN nun noch stärker unterstützt…
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