Die Einwanderung in den deutschen Sozialstaat macht auch vor unserer sächsischen Landeshauptstadt nicht Halt! Das zeigt die jüngste Antwort der Staatsregierung auf die aktuelle Fassung meiner regelmäßigen Kleinen Anfrage zum Ausländeranteil bei Bürgergeldempfängern in Dresden. (Drucksache 7/15438).

Demnach bezogen im September 2023 in Dresden 38.501 Personen Leistungen nach dem SGB II – dabei handelt es sich zumeist um das sogenannte Bürgergeld bzw. auch Leistungen für anerkannte Asylanten. 21.747 Personen aller SGB II-Bezieher hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, 16.754 Personen eine ausländische. Das entspricht einem Ausländeranteil von rund 44 Prozent! Zum Vergleich: Der Ausländeranteil unter den Einwohnern Dresdens beträgt aktuell circa 12 Prozent!

Circa 27 Prozent der Empfänger aus Drittstaat

In der ausführlichen Antwort von Sozialministerin Kipping (SPD) fällt insbesondere auf, dass circa 27 Prozent der Bezieher aus einem Drittstaat, also nicht aus der EU oder dem „Europäischen Wirtschaftsraum“ kommen.

Die Zahl der ausländischen SGB II-Empfänger bleibt mit konstant hoch: Im November 2022 waren laut meiner damaligen Anfrage (Drucksache 7/12894) ebenfalls rund 43 Prozent der Bezieher Ausländer. Ich werde hier weiterhin regelmäßig Anfragen stellen! Es ist schlicht unfassbar und nicht hinnehmbar, dass der deutsche Steuerzahler Leistungsempfänger aus aller Welt finanzieren soll! Nur mit der AfD wird es hier eine nachhaltige Wende geben.