Kategorie: Aktuelles

Der Europarat segelt unter falscher Flagge: Am 30. Januar hat seine Parlamentarische Versammlung einen neuen Beschluss verabschiedet: Mit diesem sollen europäische Länder aufgefordert werden, „Gesetze zum Verbot von Konversionspraktiken zu verabschieden.“ Dazu sollen „strafrechtliche Sanktionen“ eingeführt und „Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren eingerichtet“ werden, heißt es auf der Homepage des Rates (Council of Europe, www. coe.int) 1…
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Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten längst am Limit. Es fehlt Personal, es fehlt Geld, und es fehlt an Zeit. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben und Pflichten auferlegt – oft ohne Rücksicht darauf, ob sie vor Ort überhaupt sinnvoll umsetzbar sind. Genau deshalb brachte ich für unsere Fraktion im Sächsischen Landtag den Gesetzentwurf…
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Ende Januar lud der Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband Landtagsabgeordnete ein, über eine Änderung des Kulturraumgesetzes zu diskutieren. Kulturraumgesetz, ein sperriger Begriffe mit leicht vernebelnder Wirkung. Denn ja, es geht um die Zukunft öffentlicher Bibliotheken, aber es geht auch um Umverteilung. Öffentliche Bibliotheken werden aus kommunalen Mitteln finanziert, ergänzt durch projektbezogene Unterstützung von Bund und…
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Der Abend hat mir wieder gezeigt, wie groß das Interesse an der Arbeit unserer Fraktion im Landtag ist. Viele Gäste wollten mehr darüber wissen, wie Entscheidungen entstehen, wie Initiativen und Anträge „ihren Weg“ nehmen und wie wir im politischen Alltag miteinander umgehen. Die Fragen, die klar formulierten Standpunkte und die Gespräche im Anschluss haben mich…
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