In Sachen Zerstörung der Frau unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen kann der EU wohl niemand das Wasser reichen. Mit unübertroffener Geschicklichkeit und weitgehend unbemerkt vom Bürger, weil versteckt in einem Wust an Dokumenten, werden Frauen ihrer Existenz als geschlechtliche menschliche Wesen beraubt. Unterschiedliche Institutionen der EU oder solche, die ihr zuarbeiten, werfen sich hier munter die Bälle zu.
In meinem letzten Beitrag auf dieser Seite hatte ich über einen Beschluss des (nicht zur EU gehörigen) Europarates berichtet, der sämtliche Versuche von Eltern und Therapeuten, ihre Kinder vor einem forcierten „Geschlechtswechsel“ zu schützen, mit dem Etikett “Konversionstherapie“ versieht und kriminalisieren möchte. Damit soll das von der LGBTQ+-Lobby vertretene Geschlechterbild eine Monopolstellung erhalten und endgültig unangreifbar gemacht werden. Diesem Beschluss vom 30. Januar dieses Jahres ist nun, wiederum verborgen in einem Schwall an Phrasen und Dokumentennummern, am 12. Februar eine Resolution des EU-Parlaments mit dem sperrigen Titel „Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau“1 gefolgt. Das Papier betont in vielfacher Variation die Notwendigkeit, international mehr Frauen in der Justiz unterzubringen, offensichtlich in der Erwartung, damit etwas wie eine internationale „gendergerechte“, d.h. im Sinne der Genderdoktrinen ideologisierte Rechtsprechung verankern zu können. Es ist aber darüber hinaus besonders aus zwei Gründen brisant:
Erstens übernimmt es, obwohl unausgesetzt von den „Rechten von Frauen und Mädchen“ die Rede ist, das zutiefst frauenfeindliche Narrativ, wonach „Transfrauen“ Frauen wären. Die Resolution gefährdet damit Frauen massiv, da Männer straflos in ihre Schutzbereiche eindringen können und ihnen die Abwehr gegen solche Übergriffe praktisch unmöglich gemacht wird: Sie betont „ wie wichtig die uneingeschränkte Anerkennung von Transfrauen als Frauen ist“, weist darauf hin, dass „ihre Inklusion unerlässlich ist“ und fordert deren „gleichberechtigten Zugang zu Schutz und Unterstützungsdiensten“ (Punkt 1 y). Demnach wird auch hier bekräftigt: Frauenschutzräume adé!
Dieses Narrativ des auf Willenserklärungen basierenden Geschlechts wird von der EU und EU- nahen Organisationen seit Jahren gefördert und vertrieben. Das zeigt sich schon in der bemühten Ausdehnung des Schutzinhalts der Istanbul-Konvention, die dieser „Erweiterung“ allerdings Tür und Tor öffnete, indem sie nicht mit dem Begriff „Sex“ (Geschlecht), sondern mit dem Begriff der „gender identity“ hantiert.2 Die Istanbul-Konvention trat in Deutschland 2018 in Kraft und unmittelbar darauf begannen Lobby-Organisationen den besonderen Schutz von LGBTQ+ -Personen zu fordern, während sie ursprünglich Gewalt speziell gegen Frauen und insbesondere häusliche Gewalt bekämpfen sollte.3 Letztere sind also nunmehr Schutzbedürftige zweiter Klasse.
Diese angestrengte Aktivität zur Zerstörung der Geschlechtskategorie Frau (und damit der Sicherheit realer Frauen) ist zu einem Merkmal der Politik der Europäischen Union geworden. Aber das ist, obwohl schon schlimm genug, in diesem Fall längst nicht alles. Denn: Die Resolution verknüpft dies mit außenpolitischen(!) Forderungen, nämlich „die EU auf eine Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik einzuschwören [!], die inklusiv und intersektional ist und den Bedürfnissen von Frauen und LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidigern Vorrang einräumt“ („Punkt 1, ad)“ Kursiv M. J.). Der größenwahnsinnige Charakter dieser Forderungen, mit denen die Gender-Werte der EU außereuropäischen Kulturen weltweit übergestülpt werden sollen, ist bestürzend. Ebenso besorgniserregend sind die Forderungen nach unbegrenzter Unterstützung von feministischen und LGBTIQ+-Organisationen inclusive Prozesskostenhilfe(!) für Frauen an beliebigen Ecken und Enden der Welt – für die Kosten hätte wohl der europäische Steuerzahler aufzukommen. Das Schlimmste ist allerdings: eine Politik, die den Bedürfnissen von selbstdefinierten Frauen und selbsternannten queeren „Menschenrechtsverteidigern“ „Vorrang“ einräumen will, schafft eine privilegierte Kaste, zu der sich jede beliebige Person rechnen kann, die schlau genug dafür ist – eine Art neuer Adel, der durch seine frei gewählte „Geschlechtsidentität“ bestimmt wird. Was das für Migration, speziell für den Asylstatus, bedeutet, kann man sich an allen fünf Fingern abzählen…