Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten.

Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt:

„Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter verteilt, die damit Wahlwerbung machen können oder Feierlichkeiten ausrichten. So hat die Junge Union eine Reise nach Minsk für 17.000 Euro angeboten und für 13.000 Euro Pizza-Abende durchgeführt (7/2358). Die Linksjugend hat es sich mit 8.000 Euro in Österreich gut gehen lassen. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.

Martina Jost: Einseitige Wahlkampfhilfe ist demokratiefeindlich

Zudem werden mit dem Geld Veranstaltungen organisiert, in denen gegen die größte Oppositionspartei in Sachsen agitiert wird. Der Jungen Alternative wurde hingegen nicht erlaubt, dem Verein beizutreten und eigene politische Veranstaltungen zu finanzieren. Diese einseitige Wahlkampfhilfe ist demokratiefeindlich. Die AfD will, dass Parteien selbst ihre Jugendorganisationen finanzieren.“

Den AfD-Antrag findet man hier.