32,3 Prozent der Regelleistungsberechtigten in Dresden sind inzwischen Ausländer, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht… Demnach ist fast jeder dritte Hartz IV-Bezieher in Dresden laut Stand von Ende November 2021 Ausländer! Regelmäßige Anfragen dazu Im Januar 2020 lag der Anteil übrigens noch bei 29,5 Prozent! Ein großer Teil der…
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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4 Prozent (Februar 2021) liegt. Damit sind sie bei einem offiziellen Ausländeranteil von 8,8 % an der Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Hauptsächlich stammen die ausländischen Hartz-IV-Empfänger aus „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“, so die Antwort…
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60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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Die Antwort auf meine Anfrage (7/4105) bestätigt erste Befürchtungen für Dresden: Demnach hat sich der Anteil der Personen ohne deutschen Pass unter den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II seit 2014 mehr als verdoppelt. 2014 bezogen in der Stadt Dresden noch 4.457 Ausländer Hartz IV. Das entsprach einem Anteil von 9,3 Prozent an allen…
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