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Schlagwort: Integrationsgesetz Sachsen

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Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Asylrecht wird völlig aufgeweicht Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen…
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martina jost integrationsgesetz Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Grüner Gesetzesvorschlag: Sachsen drohen jetzt islamische Feiertage!

Unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Linke und Grüne an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. „Es drohen eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen“, erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag Martina Jost. „Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das…
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