Brauchen wir Frauen wirklich sogenannte „Gleichstellung“? Ein kleiner Rückblick ins vergangene Jahr! Zur 57. Plenarsitzung gab ich „Sachsen plenum.tv“ ein kurzes Interview zum neuesten Antrag der GRÜNEN, „In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen“. Schaut es euch unter diesem Link an!
Die Aufnahme der sogenannten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ist vorerst gescheitert. CDU/CSU, Grüne und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlt damit – auch dank der kritischen Stimmen der AfD. Damit wurde ein linksideologisches Kernprojekt, das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CDU ausdrücklich vereinbart wurde, vorerst auf Eis…
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Die Familie ist der Kern einer menschlichen Politik: In der Landtagssitzung vom 4. Februar habe ich die Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert, die familiäre Pflege endlich zu stärken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betreuung von Angehörigen ein Vollzeitjob sein kann. Hier braucht es das gleiche Geld für Angehörige wie für professionelle Pflegekräfte. Gerade in…
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Unten seht ihr meine Rede vom 16. Dezember im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“. Mehr Infos zu den Hintergründen gibt es außerdem hier.
Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten. Ihre berufliche Zukunft ist ungewiss und die Familien sorgen sich darum, ob Kindertagesstätten und Schulen geöffnet bleiben. In einer solch schwierigen Situation muss die Politik all ihre Kräfte darauf konzentrieren,…
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Am Montag, den 12. Oktober, findet 9 Uhr im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung statt. Es geht um einen Antrag der Regierungsparteien zum Thema „Krisenbewältigung und Krisenmanagement“ in der Corona-Krise. Es wird eine spannende Sitzung! Diese ist übrigens öffentlich, Zuschauer können gerne kommen. Bei öffentlichen Sitzungen wie diesen hat übrigens jeder Bürger die Möglichkeit, vor…
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich mit meinem Vortrag beginne, möchte ich den GRÜNEN nur einmal das Hygienekonzept, also den Rahmenhygieneplan für die Kinder- und Jugendhilfe zeigen. Er ist 25 Seiten lang. Natürlich wissen wir, dass Hygiene nicht nur aus Händewaschen besteht. Aber wenn hier zwei Seiten über das…
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