Ein schöner Erfolg: Nach meinem Facebook-Posting vom 12. Juni hat der Rektor der TU Dresden ein klärendes Gespräch mit dem „Studierendenrat“ (StuRa) geführt. Zudem wurde der StuRa zu einer Stellungnahme aufgefordert. Anlass war unter anderem ein angekündigter Vortrag der „Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden“ (URA) beim „Festival:progressive 2020“ des StuRa vom 12. bis 14. Juni.
Unfassbar: Die URA wurde unter anderem 2018 im Verfassungsschutz Sachsen erwähnt und distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt gegenüber Gegnern! Wie aus der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Dr. Rolf Weigand (7/2739) hervorgeht, fand nun offenbar eine deutliche Ermahnung durch den Rektor statt. Eine abschließende Bewertung soll noch erfolgen.
AfD hakt nach
Eine grundsätzliche Gefahr der Einflussnahme auf teilnehmende Studenten durch Linksextremisten will die TU Dresden indes nicht erkennen. Hier wird die AfD nachhaken. Es darf nicht sein, dass Studenten mit ihren Semesterbeiträgen linksradikale Umtriebe beim StuRa finanzieren müssen! Das Selbstverwaltungsrecht des StuRa umfasst keinen Freibrief für die Duldung extremistischer und demokratiefeindlicher Umtriebe.
Unsere beantwortete Kleine Anfrage: https://bit.ly/3fppJNN