Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000 Euro hat dieser Verein im Rahmen der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ seit 2017 vom Freistaat bekommen.
Zu einem Hauptzweck dieses Vereins zählt es offenbar, sich für „queere Geflüchtete“ bzw. „queere Refugees“ einzusetzen. Allein für damit verbundene Projekte erhielt der Verein laut der Antwort auf meine Anfrage seit 2017 230.330,15 Euro bewilligt. Zusätzlich gab es dieses Jahr noch Corona-Soforthilfen!
„Regenbogen-Kompetenz“ gefragt?
„Queer“ bezeichnet dabei per Definition alle Personen, die nicht der „heterosexuellen Geschlechtsnorm“ entsprechen. Natürlich ist es anerkennenswert, wenn sich Vereine privat auch für diese Gruppen einsetzen und sie im Alltagsleben unterstützen. Jedoch muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Förderung gestellt werden – nicht nur angesichts des offensichtlich sachsenweit sehr geringen Anteils an nicht-heterosexuellen Flüchtlingen. Zu den Themen dieser massiv geförderten Projekte zählte unter anderem die Stärkung von „Regenbogen-Kompetenz in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einrichtungen sowie sozialen und arbeitsmarktrelevanten Beratungsstellen“…
Fast 700.000 Euro für Landeskoordinierungsstelle
Wie bereits die Antwort auf meine vorherige Anfrage (Drs 7/2886) zum Thema vom 19. Juni zeigte werden in Sachsen immense Summen für die Lobbygruppen rund um „queere Flüchtlinge“ ausgegeben. So flossen für die „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“ pro Jahr bis zu 162.594,05 Euro an Fördergeldern vom Freistaat Sachsen. Seit 2016 waren das insgesamt fast 700.000 Euro! Diese Fördersummen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Steuerzahler-Geld darf nicht zur maßlosen Bereicherung der Asyl-Lobby verwendet werden! Die Staatsregierung sollte sich stattdessen wieder stärker auf die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung konzentrieren.
Hier geht es zu meinen Anfragen zum Thema:
