Auch in Sachsen werden bei der derzeitigen Asylwelle aus der Ukraine viele Personen nicht kontrolliert und ordnungsgemäß registriert. Das gab CDU-Innenminister Roland Wöller aktuell in der WELT zu. Bereits vor Tagen kritisierte der Gewerkschafts-Chef der Bundespolizei den „Kontrollverlust an den deutschen Grenzen“ in der NZZ. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Regierung hat…
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Die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Martina Jost legt am 11.3.2022 einen Gedenkkranz in der Dresdner Altstadt nieder. Anlass ist der Nationale Gedenktag für Terroropfer. Sie will, gemeinsam mit Stadtrat Heiko Müller damit an die Opfer des islamistischen Anschlags vom 4.10. 2020 am Tatort in Dresden erinnern. Frau Jost erklärt dazu: „Ich habe mich bewusst für jenen Ort…
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Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8787) hat sich die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost, nach „geschlechtergerechter Sprache“ im Justizministerium erkundigt. Die Antwort: Es existiere ein Leitfaden zur Verwendung von Gender-Ausdrücken, der als „unverbindliche Hilfestellung“ zu verstehen sei. Ferner bestätigte das Ministerium den Einsatz von Sonderzeichen wie Gender-Sternchen. Dazu erklärt Martina Jost: „Im Sommer…
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Die sexuellen Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr und in sächsischen Bahnhöfen sind seit 2015 drastisch gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/7890) steigerten sich die Delikte von sieben auf aktuell 96 pro Jahr im ÖPNV. In Bahnhöfen war ein Anstieg von drei auf 25 Delikte pro Jahr zu verzeichnen (7/7891). Der Ausländeranteil unter den Tätern betrug im ÖPNV 35…
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Die sich anbahnende Ampel-Koalition im Bund hat sich in ihrem Sondierungspapier auf Kinderrechte im Grundgesetz verständigt. Darüber hinaus ist von einer Anpassung des Transsexuellengesetzes die Rede. Wohin das führen könnte, zeigt heute die „Welt“ auf, indem sie titelt: „Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen“. In dem Artikel wird davor gewarnt, Kindern Geschlechtsumwandlungen „ohne Zustimmung…
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Das Onlinemagazin „Queer.de“ hat am Sonntag einen Artikel mit dem unmissverständlichen Titel „AfD-Abgeordnete über LGBTI-Themen: ‚Das ist doch alles krank!‘“ veröffentlicht. Dort wird verbreitet, ich hätte angeblich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als „krank“ bezeichnet. Das ist nicht nur die Unwahrheit – es handelt sich um eine geradezu böswillige Interpretation meiner am 30. September 2021 im…
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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt am Donnerstag ihren Antrag für eine alters- und kindgerechte Sexualerziehung (Drucksache 7/7678) im Plenum vor. Dazu erklären die gesellschaftspolitische Sprecherin Martina Jost sowie der bildungspolitische Sprecher Dr. Rolf Weigand in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Mit unserem Antrag ‚Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen – Eine alters- und kindgerechte frühkindliche…
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Nur fünf Personen haben sich innerhalb eines Jahres in Sachsen offiziell zu Transgender-Menschen erklären lassen. Laut Anfrage (7/7153) der sächsischen Landtagsabgeordneten Martina Jost (AfD) haben sie im Standesamt ihre Geschlechtsangabe von männlich oder weiblich auf „divers“ geändert. Frau Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Gerade einmal 0,0001 Prozent der Sachsen wollen Transgender-Menschen sein. Das zeigt,…
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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4 Prozent (Februar 2021) liegt. Damit sind sie bei einem offiziellen Ausländeranteil von 8,8 % an der Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Hauptsächlich stammen die ausländischen Hartz-IV-Empfänger aus „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“, so die Antwort…
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Hier eine Pressemitteilung meiner Kollegin, der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, die ich sehr gerne teile: