Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8787) hat sich die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost, nach „geschlechtergerechter Sprache“ im Justizministerium erkundigt. Die Antwort: Es existiere ein Leitfaden zur Verwendung von Gender-Ausdrücken, der als „unverbindliche Hilfestellung“ zu verstehen sei. Ferner bestätigte das Ministerium den Einsatz von Sonderzeichen wie Gender-Sternchen.
Dazu erklärt Martina Jost:
„Im Sommer 2021 hatte sich die sächsische CDU-Fraktion in einem Positionspapier vollmundig dafür ausgesprochen, auf Gender-Sprache an Bildungseinrichtungen, in der Verwaltung und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten. In diesem Papier heißt es, der Staat müsse eine verlässliche Rechtssetzung besonders im Blick haben und dürfe deshalb keinesfalls ein sprachliches Kauderwelsch in Rechtstexten zulassen.
Ähnliche Fälle aus CDU-Ministerien bekannt
Genau das passiert aber unter der grünen Justizministerin Katja Meier. Sie tarnt dabei ihren ideologischen Übereifer als ‚unverbindliche‘ Hilfe für ihre Mitarbeiter. In der Praxis sieht das dann so aus, dass im Ministerium munter mit Sternchen und Doppelpunkten mitten im Wort drauflosgegendert wird. Aus CDU-Ministerien sind uns übrigens ähnliche Fälle bekannt.
Wir sind gespannt, wann die CDU-geführte Regierung endlich ihre Ankündigung, Gender-Sprache zu unterbinden, umsetzen will. Anscheinend wollte sie lediglich konservative Anhänger besänftigen. Diese Irreführung werden wir der Regierung nicht durchgehen lassen und sie regelmäßig an ihre uneingelösten Versprechen erinnern.“