Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Bevor ich mit meinem Vortrag beginne, möchte ich den GRÜNEN nur einmal das Hygienekonzept, also den Rahmenhygieneplan für die Kinder- und Jugendhilfe zeigen. Er ist 25 Seiten lang. Natürlich wissen wir, dass Hygiene nicht nur aus Händewaschen besteht. Aber wenn hier zwei Seiten über das Händewaschen stehen, dann wäre es gut, dieses Hygienekonzept vielleicht etwas zu vereinfachen und den Mitarbeitern in den Einrichtungen das Leben etwas zu erleichtern.

Frau Ministerin Köpping, es ist richtig, für soziale Einrichtungen und Initiativen einen Schutzschirm zu spannen, sprich: den Soforthilfezuschuss dort zu gewähren. Es ist richtig, soziale Einrichtungen, die besonders für Familien, für Kinder, für Senioren und für Behinderte das sind, in dieser besonders schweren Situation finanziell zu unterstützen.

Die Auswirkungen – das ist heute schon oft gesagt worden – der Corona-Maßnahmen können wir überhaupt noch nicht abschätzen. Wir wissen nicht, wie lange sie unsere Menschen noch beschäftigen werden. Diese Maßnahmen treffen die Schwächsten und das am Stärksten. Die Folgendes langen Stillstandes werden für die Familien und die Senioren aber erst in Zukunft sichtbar werden.

Ich hoffe, dass Sie, Frau Ministerin, und Ihr Haus an weiteren Lösungen für die Sicherung der Arbeitsplätz in diesen Einrichtungen arbeiten. Es geht nicht nur darum, dass Einrichtungen jetzt mit den Soforthilfen überleben, sondern sie müssen auch mit dem erhöhten Unterstützungsbedarf in Zukunft überleben können und diesen auch schultern. Sorgen Sie bitte dafür – davon ist heute auch schon oft die Rede gewesen-, dass die Einrichtungen in den Normalbetrieb zurückkehren und sich die Mittel selbst erarbeiten können.

Gerade jetzt, mit Beginn des Sommers und mit Beginn der Schulferien, sind diese Einrichtungen, wie Herr Dierks sie zahlreich aufgezählt hat, besonders wichtig, um nach den langen Kontaktbeschränkungen den Familien, die sich keinen Urlaub leisten können, hier vielleicht eine Möglichkeit zu Erholung zu geben.

Die schwerwiegenden Folgen, die gesellschaftlichen und psychologischen, werden wir in Zukunft alle noch wissen. In Ihrer Pressemitteilung zu dieser Richtlinie, zu diesem Corona-Schutzschirm für die sozialen Einrichtungen, habe ich gelesen – ich zitiere nur den letzten Teil Ihres Satzes –, dass wir gemeinsam hier einen guten Weg beschreiten und es uns gelingt, das Soziale in Sachsen mit Leben zu erfüllen- da hat sich mir die Frage gestellt, inwieweit angesichts der Krise—

(Sabine Friedel, SPD: … der „sogenannten“! –
Rico Gebhardt, Die LINKE: Sie bringen Sie
aus dem Konzept!)

-Ja, das ist schön, dass Sie mich aus dem Konzept bringen. Ich sage es trotzdem, und das wird Ihnen nicht gefallen, Herr Gebhard. Ich weiß nicht, wie die Träger der Demokratiearbeit unter diesen Schutzschirm kommen, wie die jetzt großzügig sowieso auf allen Ebenen gefördert werden, wie die in den Genuss dieser Soforthilfen kommen. Brauchen Menschen in prekären Situationen oder Notsituationen wirklich diese in der politischen Bildung angesiedelten, meist ideologischen Projekte? Keine Familie in sozialen Schwierigkeiten, kein Kind, kein Behinderter, der in seiner Werkstatt nicht arbeiten kann, oder kein einsamer alter Mensch kann von diesen Projekten profitieren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD: Doch! – Weitere Zurufe)

Ist nicht vielmehr darüber nachzudenken – auch in Richtung des Ministerium-, das Hauptaugenmerk bei der Förderung von sozialen Projekten in Zukunft darauf zu lenken, das Geld dorthin zu leiten, wo es wirklich für die Zukunft etwas getan und gesellschaftlicher Zusammenhalt erzeugt wird?

Unsere Fraktion wird hier die Verteilung des Geldes natürlich beobachten, und wir hoffen, dass das Geld an die Leute ausgereicht wird, denen es letztendlich wirklich zugute kommt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank.