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Schlagwort: AfD

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Bürger schnallen Gürtel enger: 1,1 Millionen Euro für „Orte der Demokratie“

Das Urteil der „Förderkommission II“ ist eindeutig: Der Freistaat Sachsen hat viel zu viele und darüber hinaus noch undurchsichtige Programme. Der Vorsitzende der von der Landesregierung einberufenen Kommission, Tilmann Schweisfurth, spricht von einem sich teils überlappenden „Förderdickicht“. „200 Förderprogramme sind viel zu viel. Das entzieht sich der politischen Steuerung der Landesregierung und hat sich zum…
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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2022!

Ich wünsche euch ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest im Kreis eurer Familie und zugleich einen guten Start in das kommende Jahr! Auch 2022 wird die AfD sich unermüdlich für die Bürger dieses Landes einsetzen. Von den etablierten Parteien und Medien lassen wir uns dagegen nicht entmutigen. Wir stehen für euch ein!

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„Interkulturelle Kompetenz“ als „Schlüsselkompetenz“?

Die schwarz-grün-rote Landesregierung hat ihr Herz für die „interkulturelle Öffnung“ entdeckt. Durch eine Anfrage (Drucksache 7/7507) konnte ich nun herausfinden: Vor allem der korrekte Umgang mit Migranten aus dem islamischen und arabischen Raum scheint Anlass für zahlreiche Kurse zu bieten. Seit 2018 fanden unter anderem Kurse mit folgenden, bemerkenswerten Titeln statt: „Der kultursensible Umgang mit…
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Helft unseren Obdachlosen!

Die Zahl der Wohnungslosen nimmt in Deutschland und in Sachsen spürbar zu. Wie die jüngsten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) zeigen, waren 2018 deutschlandweit vier Prozent mehr Menschen wohnungslos als im Vorjahr. Mindestens 20 Wohnungslose sind in diesem Jahr laut der BAGW in frostiger Kälte gestorben. Doch obwohl Hotels, Pensionen und auch Asylheime aufgrund der…
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Gefährliches Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion setzt Sonderplenum durch

Das von der Bundesregierung nun durchgepeitschte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hebelt die demokratische Mitbestimmung der Parlamente aus. Die Grundrechte der Deutschen werden zudem weiter massiv eingeschränkt! Dieses in der Kurzform zynisch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Vorhaben der Bundesregierung hat es laut dem Rechtsanwalt Hasso Suliak in sich. „Untersagt werden darf laut…
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Echte Hilfe statt Ideologie: Landtags-Rede von Martina Jost vom 10. Juni 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich mit meinem Vortrag beginne, möchte ich den GRÜNEN nur einmal das Hygienekonzept, also den Rahmenhygieneplan für die Kinder- und Jugendhilfe zeigen. Er ist 25 Seiten lang. Natürlich wissen wir, dass Hygiene nicht nur aus Händewaschen besteht. Aber wenn hier zwei Seiten über das…
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Keine IS-Terroristen nach Deutschland zurückholen!

Deutsche IS-Terroristen sollen nach Deutschland zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden. Das fordern hochrangige Politiker von SPD und Grünen. Martina Jost, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: Terroristen müssen vor Ort verurteilt werden „Es wäre hoch gefährlich, diese brutalen und religiösen Fanatiker wieder nach Deutschland zu holen. Die Terroristen haben wehrlosen Frauen und Kindern die Köpfe…
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