Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen.

Machterhalt und üppige Posten

„Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger, sondern nur um Machterhalt und üppige Posten. Immerhin streichen Aufsichtsräte in kommunalen Betrieben der Landeshauptstadt zwischen 600 und 3.000 Euro pro Jahr zusätzlich ein.

Ich rufe alle Parteien auf Landes- und Kommunalebene dazu auf, endlich zum Wohle der Bürger Politik zu gestalten und egoistische Interessen zurückzustellen. Sonst wird die allgemeine Politikverdrossenheit weiter zunehmen. Die Blockade der etablierten Parteien gegen jegliche Anträge der AfD im Landtag gehört ebenso in diese Kategorie.

Nach der Sache, nicht nach Parteibuch entscheiden

Das bedeutet: Anträge müssen nach der Sache entschieden werden und nicht nach Parteibuch.“