Am 19.04.23, debattiert der Stadtbezirksbeirat Dresden-Blasewitz 17.30 Uhr über das geplante Asylheim in der Löwenhainer Straße! Die Sitzung findet im Gymnasium Tolkewitz, Wehlener Straße 38, statt. Fast 50 „Asylanten“ sollen in der Löwenhainer Straße in Container einziehen. Bitte erscheint als betroffene Bürger und Steuerzahler zahlreich! Scheut euch nicht, gegenüber dem Stadtbezirksbeirat friedlich eure Meinung zu…
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In Sachsen wurden 30 neue Asylheime seit Anfang 2022 angesiedelt. Laut Anfrage von Frau Jost (7/12332) kommen dazu noch hunderte angemietete Wohnungen. Die Anzahl zusätzlich geplanter Asylheime verschwieg die CDU-geführte Staatsregierung. Dabei sickerte erst kürzlich durch, dass allein in Dresden an neun verschiedenen Standorten Containerdörfer errichtet werden sollen. „Die CDU-Politik der offenen Grenzen zerstört zunehmend…
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Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Für Asylbewerber bringt es enorme Vorteile, sich als Jugendlicher auszugeben. Dann genießen sie eine besonders umfangreiche Betreuung in speziellen Einrichtungen und können kaum…
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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro für die Beratung von „LSBTI*-Geflüchteten“ aus Südwest- und Mittelsachsen erhalten soll. Finanziert werden sollen damit unter anderem eine Broschüre und Workshops. Auffällig an dem Projekt sind die hohen Personalkosten. Sie…
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Für die Integration von Asylbewerbern gibt die Kretschmer-Regierung aktuell viel Geld für äußerst fragwürdige Projekte aus. Laut AfD-Anfrage (7/9724) erhalten z.B. mehrere LSBTIAQ*-Vereine insgesamt 427.383 Euro, um „asexuelle“ und „aromantische“ „Geflüchtete“ zu unterstützen. Welche gesundheitliche Störung bei „Aromantikern“ vorliegt und inwiefern sie von der Allgemeinheit gefördert werden müssen, konnte unsere umfassende Recherche leider nicht erhellen.…
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Die sogenannte „Omikron“-Welle beherrscht Medien und Politik. Neben Corona scheint es innerhalb Deutschlands keine drängenden Themen zu geben. Doch dieser Eindruck täuscht: Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage „Erweiterung der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen“ (Drucksache 7/8441) zeigt, rechnen die Behörden offenbar mit einer neuen Asyl-Welle. 584.000 Euro veranschlagt So werden für die…
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Wer seinen Pass wegschmeißt und zusätzlich behauptet minderjährig zu sein, hat immense Vorteile im Asylverfahren. Diese Migranten erhalten eine Luxus-Rundum-Betreuung mit eigenem Zimmer und persönlichem Sozialarbeiter. Kostenpunkt: schlappe 60.000 Euro pro Jahr. Eine Verkäuferin oder Altenpflegerin mit mickrigem Gehalt kann da nur mit dem Kopf schütteln. Zudem können die angeblich Minderjährigen praktisch nicht mehr abgeschoben…
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60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: Regierung soll endlich Zahlen offen legen „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er…
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