Die Einwanderung in den deutschen Sozialstaat macht auch vor unserer sächsischen Landeshauptstadt nicht Halt! Das zeigt die jüngste Antwort der Staatsregierung auf die aktuelle Fassung meiner regelmäßigen Kleinen Anfrage zum Ausländeranteil bei Bürgergeldempfängern in Dresden. (Drucksache 7/15438). Demnach bezogen im September 2023 in Dresden 38.501 Personen Leistungen nach dem SGB II – dabei handelt es…
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In Sachsen wurden 30 neue Asylheime seit Anfang 2022 angesiedelt. Laut Anfrage von Frau Jost (7/12332) kommen dazu noch hunderte angemietete Wohnungen. Die Anzahl zusätzlich geplanter Asylheime verschwieg die CDU-geführte Staatsregierung. Dabei sickerte erst kürzlich durch, dass allein in Dresden an neun verschiedenen Standorten Containerdörfer errichtet werden sollen. „Die CDU-Politik der offenen Grenzen zerstört zunehmend…
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In Sachsen gab es in den letzten acht Monaten sieben sexuelle Übergriffe in Freibädern und Schwimmhallen, die aufgeklärt werden konnten. Bei sechs Vorfällen waren die Tatverdächtigen Migranten u.a. aus Syrien und Afghanistan – eine Quote von 85 Prozent! Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost (7/10351). „Wenn Frauen sich vor angeblich Schutzsuchenden selbst…
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Ende Juni erschütterte ein grausiger Fund Dresden: Einsatzkräfte hatten in einem Hochhaus am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz einen Toten gefunden. Kurz zuvor hatte sich ein 21-jähriger Afghane bei der Polizei gemeldet und gestanden, dass er einen Mann ums Leben gebracht hat. Dabei handelte es sich offenbar um den verstorbenen Landsmann vom Amalie-Dietrich-Platz. Wie durch eine Anfrage…
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Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028) zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „In den letzten Jahren sind über 100.000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen. Davon haben im Jahr 2019 nur 24 ein sprachliches Niveau erreicht, das es ihnen erlaubt, uneingeschränkt berufstätig zu sein. Integration gelingt nur selten Diese Auskunft…
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