Seit mehreren Wochen setzen sich Linke, SPD und Grüne öffentlichkeitswirksam für die abgeschobene georgische Familie Imerlishvili ein. Unterstützt werden sie dabei seit geraumer Zeit von großen Teilen der Presselandschaft mit ans Herz appellierenden Homestorys und Reportagen…

„Unmenschlich“ sei die nächtliche Abschiebung, „vorbildlich integriert“ die neunköpfige Familie, hieß es immer wieder im seit Wochen andauernden Medienrummel um die Imerlishvilis.

Besonders schwerer Diebstahl

Der gestrige Bericht der „Bild“-Zeitung wirft indes ein ganz anderes Licht auf den Familienvater Ilia Imerlishvili: „Familienvater Ilia ist zudem polizeibekannt. Seit 2013 gibt es fünf Einträge – darunter Diebstahl, besonders schwerer Diebstahl und Fahren ohne Führerschein.“ Leider fand dieser Umstand bisher weder seitens der SPD, Grünen und Linken noch seitens der Presse besondere Beachtung.

Zur Information über die nicht näher benannten Einträge: Zum Tatbestand „besonders schwerer Diebstahl“ kann laut §243 StGB unter anderem gewaltsamer Einbruch und der Diebstahl einer Handfeuerwaffe zählen. Im Zuge meiner parlamentarischen Arbeit werde ich hier detailliert versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Martina Jost: Aufenthalt nicht erzwingbar!

Von der politischen und medialen Fürsorge für die Imerlishvilis kann übrigens so manche einheimische Familie, deren Lebensgrundlage durch die verhängnisvolle Corona-Politik der Landesregierung zerstört wurde, nur träumen…

So oder so gilt: Georgien ist ein „sicheres Herkunftsland“. Die Ablehnungsquote liegt laut „Zeit“ in diesem Fall bei 99,7 Prozent. Mehrere Asylanträge der Imerlishvilis wurden abgelehnt, vor Gericht scheiterten sie. Die Familie, die acht Jahre in Pirna gelebt hat, war längst ausreisepflichtig. Auch wenn mehrere Kinder in Deutschland geboren wurden, ist es nicht redlich, darüber rechtswidrig einen Aufenthalt der Familie zu erzwingen. Die Auswirkungen wären fatal, sollte ein Rechtsbruch hier Schule machen! Gültiges Recht muss eingehalten werden.