Das Urteil der „Förderkommission II“ ist eindeutig: Der Freistaat Sachsen hat viel zu viele und darüber hinaus noch undurchsichtige Programme. Der Vorsitzende der von der Landesregierung einberufenen Kommission, Tilmann Schweisfurth, spricht von einem sich teils überlappenden „Förderdickicht“. „200 Förderprogramme sind viel zu viel. Das entzieht sich der politischen Steuerung der Landesregierung und hat sich zum Teil verselbstständigt“, warnt er.
„Es muss die gesamte sächsische Förderlandschaft unter die Lupe genommen werden“, forderte anschließend CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann. Dabei wäre es ein guter Anfang, wenn sich die Landesregierung einmal die Ergebnisse der vielen, hauptsächlich von der AfD im Sächsischen Landtag gestellten Anfragen zu einigen Programmen anschauen würde!
Fragwürdige „Orte der Demokratie“
Wie beispielsweise die jüngste Antwort auf meine Anfrage zum Förderprogramm „Orte der Demokratie“ zeigt, wurden allein 2022 insgesamt 13 Organisationen mit insgesamt 1.103.857,23 Euro Steuerzahler-Geld bedacht. In der zugehörigen Förderrichtlinie von „Orte der Demokratie heißt es“: „Durch die Zuwendung sollen vornehmlich lokale Gruppen darin unterstützt werden, Orte der Demokratie und des demokratischen Austausches zu schaffen, fortzuführen oder auszubauen.“ Schaut man sich die geförderten Vereine an, entsteht eher der Eindruck, dass knallharte linke Ideologen genährt werden.
So veranstaltete der 2022 mit 90.000 Euro geförderte „Treibhaus e.V. Döbeln“ ein „Queres Sommerfest“ mit. In der Veranstaltungsankündigung hieß es unter anderem: „Nicht zuletzt der aktuelle rechts-konservative Rollback fordert ein aktives Zeichen gegen Homo-, Bi-, Trans*- und Inter*feindlichkeit in Roßwein, Sachsen und überall.“ Diese Kampfansage überrascht wenig: Im Haus des Vereins klebte Werbung von linksradikalen Gruppierungen mit polizeifeindlichen Inhalten zum angeblichen „Bullenterror“. Von einem „demokratischen Austausch“ kann hier nicht gesprochen werden – eher von extrem linker Indoktrination.
Bühne für Antifa und andere Linksradikale
Mein Fraktionskollege Rolf Weigand hat sich bereits ausführlich den zweifelhaften Machenschaften dieses Vereins gewidmet. Es ist eine Schande, dass solche Umtriebe in Döbeln unter anderem auch noch durch verschiedene Förderprogramme mit Steuerzahler-Geld unterstützt werden! Denn Projekte des „Treibhaus e.V. Döbeln“ erhielten über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zudem Förderbeträge in insgesamt sechsstelliger Höhe, wie eine AfD-Anfrage zeigte.
Wenig Zweifel an seiner linken Schlagseite lässt auch das allein 2022 mit 100.000 Euro geförderte „Netzwerk für demokratische Kultur e.V. Wurzen“. Dieses agitiert auf seiner Webseite offen gegen die demokratisch gewählte AfD und schreibt von „Haltung gegen die AfD“. Für einen Verein, der aus dem Geld aller Steuerzahler – also auch unserer Wähler – finanziert wird, bleibt das mehr als zweifelhaft. Im ebenso einschlägig linken „Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei Annaberg e.V. Annaberg-Buchholz“, das durch „Orte der Demokratie“ 2022 mit 82.621,38 Euro gefördert wurde, trat öfters der LINKEN-Politiker Gregor Gysi auf. Ob einem AfD-Politiker hier eine ähnlich große Bühne geboten worden wäre?
Förderdickicht ausdünnen
Wahrhaftiger „demokratischer Austausch“ findet bei den wenigsten dieser sogenannten „Orte der Demokratie“ statt. Vielmehr sollen – mit dem Segen der CDU, der Grünen und der SPD – willfährige Gesinnungsgenossen unterstützt werden. Bezahlen darf das erneut der sächsische Steuerzahler, der bereits unter explodierender Inflation und Preisanstieg leidet! Nur die AfD wird dieses Förderdickicht dauerhaft ausdünnen – zum Wohle der Bürger.