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Kategorie: Aktuelles

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Gefährliches Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion setzt Sonderplenum durch

Das von der Bundesregierung nun durchgepeitschte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hebelt die demokratische Mitbestimmung der Parlamente aus. Die Grundrechte der Deutschen werden zudem weiter massiv eingeschränkt! Dieses in der Kurzform zynisch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Vorhaben der Bundesregierung hat es laut dem Rechtsanwalt Hasso Suliak in sich. „Untersagt werden darf laut…
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Hartz IV für Ausländer: Massiver Anstieg muss jetzt gestoppt werden!

Die Antwort auf meine Anfrage (7/4105) bestätigt erste Befürchtungen für Dresden: Demnach hat sich der Anteil der Personen ohne deutschen Pass unter den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II seit 2014 mehr als verdoppelt. 2014 bezogen in der Stadt Dresden noch 4.457 Ausländer Hartz IV. Das entsprach einem Anteil von 9,3 Prozent an allen…
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Martina Jost: Selbstbewusste Frauen brauchen keine Quote

Die Frauenministerin des Bundes, Franziska Giffey (SPD), will eine Frauenquote für Dax-Vorstände, aber auch für Führungspositionen im Bund und im Öffentlichen Dienst durchsetzen. Ein Gesetzesentwurf liegt dazu bereits vor. Aber brauchen wir das wirklich? Benötigen selbstbewusste Frauen wirklich Gehhilfen durch die Politik? Gerade das Beispiel Sachsen zeigt – neben zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern –, dass…
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Linksradikale attackiert AfD-Stadtrat körperlich

Ich bin noch immer bestürzt! Am Sonntagabend hat sich erneut die ganz und gar die skrupellose Seite des Linksextremismus in unserer Stadt gezeigt. Es wurde nicht nur ein Vertreter der AfD brutal attackiert. WÄHREND des gemeinsamen Gedenkens an den mutmaßlich von einem islamistischen Syrer ermordeten 55-Jährigen zerschnitt ein AfD-Hasser sogar die Trauerschleife des AfD-Kreisverbandes… Stadtrat…
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Islamist plante Anschlag in Dresden: Abschiebung hätte Leben retten können!

Der grausame Messer-Mord vom 4. Oktober lässt mich immer noch erschaudern – auch wenn der mutmaßliche Täter nun gefasst wurde. Mitten in meiner langjährigen Heimatstadt wurde ein 55-Jähriger auf offener Straße abgestochen. Die verhängnisvolle Willkommenspolitik der Bundesregierung und die linke Asyl-Agenda haben offenbar erneut ein Menschenleben gefordert. Die Tat ereignete sich unweit der Dresdner Frauenkirche,…
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Wegen Gender-Ideologie: Werden Männer an Unis benachteiligt?

Diese brisante Studie aus Schweden hat es in sich: Demnach lässt sich die Behauptung, Frauen würden bei der akademischen Karriere systematisch benachteiligt werden, nicht halten. Ganz im Gegenteil: Im Vergleich zu Männern können Frauen offenbar nicht nur in Schweden mit einer Bevorzugung aufgrund ihres Geschlechts rechnen! Laut der Untersuchung der beiden Psychologen von der Universität…
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Herbst-Sprechstunden mit Martina Jost und Heiko Müller

Auch in den Herbstferien sind wir da! Jeweils am Dienstag, den 20. Oktober und 27. Oktober, stehen Stadtrat Heiko Müller und ich euch zur Bürgersprechstunde ab 17 Uhr zur Verfügung. Diese findet in der Tauernstraße 1a (01279 Dresden, Laubegast) statt. Wir freuen uns auf euren Besuch und eure Fragen!

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Messer, Drogen, Pöbeln: Ein Wochenende in Dresden

In den vergangenen Jahren hat sich Dresden-Gorbitz für junge Frauen zunehmend zu einem unsicheren Pflaster entwickelt. Das zeigte sich leider auch in der Nacht zum Sonntag. Eine junge Frau im Alter von 21 Jahren wurde an der Haltestelle Schlehenstraße von vier bis fünf Männern beleidigt. Anschließend entfernte sich die Gruppe Richtung Harthaer Straße… Einer der…
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30 Jahre Einheit: Es gibt noch viel zu tun

Vor 30 Jahren traten die ostdeutschen Länder der Bundesrepublik bei. Damit war die Deutsche Einheit – nach dem Fall der Mauer 1989 – auf formeller Ebene vollzogen. Auch für mich war das eine bewegende Zeit, an die ich mit Gänsehaut zurückdenke! Ich kann mich jedoch nicht dem Urteil von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und…
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Antrag abgelehnt: Keine Förderung linksradikaler Vereine!

Millionen Euro Steuergeld sollen also für zum Teil linksradikale Vereine ausgegeben werden? Am 30. September habe ich im Landtag zum Antrag der LINKEN zum Thema „Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern“ gesprochen. Dort wende ich mich klar gegen eine Förderung radikal linker Strukturen Diese sollen nach dem Willen der LINKEN nun noch stärker unterstützt…
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