Sachsen hat seit Mai 2021 etwas, was Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sicherlich noch nicht kennen: eine „Fachkommission zur gleichberechtigten Teilnahme von Frauen an Wahlämtern“. Schon mal gehört? Ich vermute nicht. Das Staatsministerium der Justiz, das seit einiger Zeit nicht nur ein solches ist, sondern (aller guten Dinge sind drei) auch noch eines „für Demokratie,…
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Das Urteil der „Förderkommission II“ ist eindeutig: Der Freistaat Sachsen hat viel zu viele und darüber hinaus noch undurchsichtige Programme. Der Vorsitzende der von der Landesregierung einberufenen Kommission, Tilmann Schweisfurth, spricht von einem sich teils überlappenden „Förderdickicht“. „200 Förderprogramme sind viel zu viel. Das entzieht sich der politischen Steuerung der Landesregierung und hat sich zum…
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Der diesjährige Tag des Grundgesetzes am 23. Mai wurde zu Propaganda auf breiter Front für Kinderrechte genutzt. So verkündete das Bundesministerium für Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugend soeben ganz salopp, dass das Grundgesetz „ein paar Updates“ (!) benötige und mit den Kinderrechten auch gleich ein Wahlrecht ab 16 eingeführt werden solle. Kinderrechte sind, wie hier…
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Für die Integration von Asylbewerbern gibt die Kretschmer-Regierung aktuell viel Geld für äußerst fragwürdige Projekte aus. Laut AfD-Anfrage (7/9724) erhalten z.B. mehrere LSBTIAQ*-Vereine insgesamt 427.383 Euro, um „asexuelle“ und „aromantische“ „Geflüchtete“ zu unterstützen. Welche gesundheitliche Störung bei „Aromantikern“ vorliegt und inwiefern sie von der Allgemeinheit gefördert werden müssen, konnte unsere umfassende Recherche leider nicht erhellen.…
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Am 5. April durfte die zwölfjährige Ella bei den Tagesthemen „ihre Meinung“ zum Besten geben: Kinderrechte seien „richtig und wichtig“, wieso „scheinen das manche nicht ganz verstanden zu haben. Ich frage mich nur: Was gibt es da nicht zu verstehen?“ Und: „Wenn ihr Fragen, habt, fragt doch uns Kinder!“ Vielleicht besser nicht, denn ganz so…
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Die Antwort auf meine aktuelle Kleine Anfrage „Sachbeschädigungen in Flüchtlingsunterkünften in der Stadt Dresden vom 01.03.2021 bis zum 28.02.2022“ hat es in sich: Daraus geht hervor, dass Sachbeschädigungen und Brandstiftungen in einer erdrückenden Mehrheit der Fälle unbestraft blieben! Wie die Staatsregierung berichtet, kam es vom 1. März 2021 bis 28. Februar 2022 zu zwei Brandstiftungen…
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Ich wünsche euch ein Frohes und Gesegnetes Osterfest im familiären Kreis! Diese Zeit erinnert auch an das Ende des Winters und das erneute Aufblühen der Natur. Genießt deshalb die hoffentlich erholsamen und sonnigen Tage!
In den letzten Folgen ging es um Männer, die eine weibliche Identität beanspruchen oder gleich behaupten, Frauen zu sein. In Gefängnissen können sie eine Gefährdung für Frauen darstellen, im Sport sind sie zumindest eine unfaire Konkurrenz, in Sportarten mit Körperkontakt oder gar im Kampfsport ein Risiko. Heute beleuchten wir primär eine andere Gruppe, nämlich vor…
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32,3 Prozent der Regelleistungsberechtigten in Dresden sind inzwischen Ausländer, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht… Demnach ist fast jeder dritte Hartz IV-Bezieher in Dresden laut Stand von Ende November 2021 Ausländer! Regelmäßige Anfragen dazu Im Januar 2020 lag der Anteil übrigens noch bei 29,5 Prozent! Ein großer Teil der…
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Die Inflation in Deutschland erreicht mit 7,3 Prozent im März schwindelerregende Höhen. So hoch war die Inflationsrate seit 1981 nicht! Wesentlich verantwortlich dafür ist die Geldentwertungs-Politik der Ampel-Regierung. Leiden werden darunter die Bürger, deren Erspartes dahinschmilzt und die immer mehr beim Einkaufen zahlen müssen! Wir haben eine Petition gegen die Geldentwertung ins Leben gerufen. Bitte…
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