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Kategorie: Pressemeldung

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Fast 700.000 Euro für „queere Geflüchtete“?

Mit der Kleinen Anfrage Drs. 7/2886 hat Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Gesellschaftspolitik, herausgefunden, dass die „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“ pro Jahr bis zu 162.594,05 Euro an Fördergeldern vom Freistaat Sachsen erhält. Seit 2016 flossen insgesamt fast 700.000 Euro. Dazu erklärt Martina Jost: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Landeskoordinierungsstelle…
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„Ex-Flüchtlinge“: Wer seinen Schutzstatus verliert, muss gehen!

Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: Regierung soll endlich Zahlen offen legen „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er…
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Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Asylrecht wird völlig aufgeweicht Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen…
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Linken Parteien geht es nur um Machterhalt und Posten

Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen. Machterhalt und üppige Posten „Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger,…
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Keine IS-Terroristen nach Deutschland zurückholen!

Deutsche IS-Terroristen sollen nach Deutschland zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden. Das fordern hochrangige Politiker von SPD und Grünen. Martina Jost, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: Terroristen müssen vor Ort verurteilt werden „Es wäre hoch gefährlich, diese brutalen und religiösen Fanatiker wieder nach Deutschland zu holen. Die Terroristen haben wehrlosen Frauen und Kindern die Köpfe…
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