Statt „Gender-Sprache“ sollten Behörden und Ministerien in Sachsen ausschließlich korrekte grammatikalische Formen verwenden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/1895) zu diesem Anliegen wird am Mittwoch, den 21. Juli 2021, auf der 34. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages behandelt. Er orientiert sich am französischen Vorbild. Dazu erklärt Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „In Sachsen wurde…
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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat am 6. Mai 2021 den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und Verbände dient. Letztendlich handelt es sich bei dem Gesetz ja…
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Die AfD Sachsen hat unter dem Motto „Qualität ohne Quote“ ihre neue Kampagne für Frauen präsentiert. Diese beginnt am 29. April. Mit einer Webseite, einer 32-seitigen Broschüre, einem Flyer, Social-Media-Auftritten, einem Kampagnenvideo, sechs Kampagnenbildern sowie Buttons, Baumwollbeuteln und Lippenpflegestiften startet die AfD Sachsen in den Bundestagswahlkampf. Echte Wahlfreiheit für Frauen Dabei soll mit gängigen Vorurteilen…
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Die etablierte Politik in Deutschland orientiert sich immer mehr an Randgruppen. Das beweist z.B. die aufgeregte Diskussion um das sogenannte „dritte Geschlecht“. Laut Bundesinnenministerium haben bisher nur 300 Personen in Deutschland das Angebot angenommen, auf dem Standesamt ihr Geschlecht in „divers“ umschreiben zu lassen. Das sind kaum wahrnehmbare 0,00043 Prozent. Wegen dieser extremen Minderheit muss…
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Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ in ihren Unterkünften allein in Dresden neunmal schwere Brandstiftung verübt und 27-mal Sachbeschädigung begangen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost (7/5833). Schwere Brandstiftung…
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Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden. Zuvor hatte sich bereits CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem ehemaligen Chef der Organisation, Claus-Peter Reisch, getroffen. Dabei steht der schwerwiegende Vorwurf der illegalen Schlepperei gegen den Verein…
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60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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Am Mittwoch sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich finde es skandalös, dass Asylbewerber, die ihr Lager selbst angezündet haben könnten, dafür noch von…
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