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Kleine Anfrage: 187.245 Euro für „Staatsbürgerkunde“ in Unternehmen

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Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ erhielt in den letzten Jahren hunderttausende Euro an Steuergeld, um in Unternehmen ideologische Belehrungen der Angestellten durchführen zu können, die an die ehemalige DDR-Staatsbürgerkunde erinnern. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12039) der AfD-Abgeordneten Martina Jost.

2022 verursachten ein paar Workshops und PR-Aktionen für „Diversity“ und zur „Sensibilisierung gegenüber Extremismus“ Kosten in Höhe von 187.245,02 Euro für den Steuerzahler.

Tendenziöser Verein

Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost:

„Seit der Aufklärung hat sich zum Glück das Ideal des mündigen Bürgers durchgesetzt. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Vorstellung, dass erwachsene Menschen an ihrem Arbeitsplatz eine Art Staatsbürgerkunde-Unterricht erhalten, damit sie ja nicht auf falsche, eigene Gedanken kommen, ist unerhört. Die politische Meinung ist Privatsache. Der Arbeitgeber hat es folglich zu unterlassen, tendenziöse Vereine zur Indoktrination der Mitarbeiter einzusetzen.

Mündige Bürger werden belehrt

Dass dafür auch noch immense Summen an Steuergeld zum Einsatz kommen, deutet auf eine bedenkliche Verachtung des mündigen Bürgers in den Reihen der Staatsregierung hin. Statt Staatsbürgerkunde in Unternehmen zu organisieren, sollte sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping lieber um die medizinische Versorgung in unserer Heimat kümmern.“

Hintergrund: Erst gestern demonstrierten rund 1.000 Menschen in Reichenbach (Vogtland) gegen die Schließung einer weiteren Klinik. Köpping versprach, Schließungen vermeiden zu wollen. Diesem Versprechen folgten indes keine Taten. Bereits im Dezember-Plenum hatte die AfD-Fraktion Köpping dazu aufgerufen, die Schließung in Reichenbach abzuwenden.

(AfD-Fraktion Sachsen)