Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau Platz 1
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Pressemeldung

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Oster-Bescherung bei der Obdachlosenhilfe Dresden

Diese Woche habe ich die vielen Bedürftigen bei der Obdachlosenhilfe Dresden mit drei selbst gebackenen Kuchen und Geschenken überrascht. Auch Stadtrat Heiko Müller war wieder vor Ort und hat einiges beigesteuert! Gemeinsam mit den Beschenkten haben wir dann nach den Präsenten gesucht – mal eine schöne, willkommene Abwechslung zum politischen Alltag! Gerade in diesen schwierigen…
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Sachsen: Jeder fünfte Tatverdächtige ist Ausländer

Der heutige, bittere Gedenktag ist den wenigsten Medien eine Meldung wert. Dabei bietet der „Tag der Kriminalitätsopfer“ eine gute Gelegenheit, um die Entwicklung in unserer Stadt und unserem Land abseits der Corona-Panikmache zu verfolgen. Auch Dresden ist 2020 hier keine „Insel der Seligen“ gewesen, wie jüngst der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, eingestehen musste.…
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Anfrage enthüllt: Asylbewerber oft am 1.1. geboren

Wer seinen Pass wegschmeißt und zusätzlich behauptet minderjährig zu sein, hat immense Vorteile im Asylverfahren. Diese Migranten erhalten eine Luxus-Rundum-Betreuung mit eigenem Zimmer und persönlichem Sozialarbeiter. Kostenpunkt: schlappe 60.000 Euro pro Jahr. Eine Verkäuferin oder Altenpflegerin mit mickrigem Gehalt kann da nur mit dem Kopf schütteln. Zudem können die angeblich Minderjährigen praktisch nicht mehr abgeschoben…
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Telefonische Bürgersprechstunde am 18.3.

Aufgepasst! Für nächste Woche Donnerstag, den 18.3.2021, laden der Dresdner Stadtrat Heiko Müller und ich 17 – 20 Uhr wieder zur Bürgersprechstunde per Telefon ein!  Es ist uns wichtig, gerade in diesen schwierigen Zeiten den Bürgern zur Verfügung zu stehen. Wir freuen uns auf euren Anruf!

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Helft unseren Obdachlosen!

Die Zahl der Wohnungslosen nimmt in Deutschland und in Sachsen spürbar zu. Wie die jüngsten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) zeigen, waren 2018 deutschlandweit vier Prozent mehr Menschen wohnungslos als im Vorjahr. Mindestens 20 Wohnungslose sind in diesem Jahr laut der BAGW in frostiger Kälte gestorben. Doch obwohl Hotels, Pensionen und auch Asylheime aufgrund der…
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Martina Jost: Stärkt die Angehörigenpflege!

Die Familie ist der Kern einer menschlichen Politik: In der Landtagssitzung vom 4. Februar habe ich die Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert, die familiäre Pflege endlich zu stärken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betreuung von Angehörigen ein Vollzeitjob sein kann. Hier braucht es das gleiche Geld für Angehörige wie für professionelle Pflegekräfte. Gerade in…
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Am 16.2.: Bürgersprechstunde per Telefon

BITTE GEÄNDERTE TELEFONNR. BEACHTEN (SIEHE OBEN)! Nicht verpassen: Für den kommenden Dienstag laden der Dresdner Stadtrat Heiko Müller und ich 17 – 20 Uhr zur Bürgersprechstunde per Telefon ein! Wir möchten gerne erfahren, was euch bewegt. Denn im Gegensatz zu Politikern der etablierten Parteien stehen wir euch nicht nur vor laufender Kamera zur Verfügung… Wir…
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Frauenhäuser: Mehr als 1,5 Millionen Euro für Migrantinnen und Kinder

Die Masseneinwanderung hat auch in Sachsens Kinder- und Frauenschutzhäusern tragische Spuren hinterlassen. Bereits im Oktober 2020 hatte ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/3945) Brisantes herausgefunden. Demnach war der Anteil der Migranten in sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern im Zeitraum 2017 bis 2020 von 44,8 Prozent auf 57,2 Prozent gestiegen… Hinzu kommt: Bei erhöhten Personalbedarf gibt…
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Meinungsfreiheit: Nein zum neuen Denunziationsportal

Im Jahr 1884 dichtete der aus Sachsen stammende Sozialdemokrat Max Kegel: „Gefährlich ist, wer stiftet Brand, Gefährlicher der Denunziant.“ Weiter heißt es in seinem Gedicht: „Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant.“ Das sind zugespitzte und treffende Worte, die auch heute noch in ihrer Grundaussage richtig sind. Geändert hat sich nur eins:…
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Skandal: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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