Das Jahr 2020 war alles andere als einfach: Noch immer befinden wir uns mitten in der „Corona-Krise“ mit all ihren gesundheitlichen, politischen und sozialen Folgen. Die Fehlentscheidungen der Landes- und Bundesregierung werden uns noch weit ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue…
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Unten seht ihr meine Rede vom 16. Dezember im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“. Mehr Infos zu den Hintergründen gibt es außerdem hier.
Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
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Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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Rund jede vierte Frau wird in Deutschland mindestens einmal im Leben Opfer von partnerschaftlicher Gewalt. Diese Gewalt beinhaltet zahlreiche Straftaten – bis hin zu Mord. Daran sollten wir nicht nur zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ denken. Laut Angaben des sächsischen Justizministeriums gab es allein 2019 fast 8.900 Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz in…
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Das von der Bundesregierung nun durchgepeitschte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hebelt die demokratische Mitbestimmung der Parlamente aus. Die Grundrechte der Deutschen werden zudem weiter massiv eingeschränkt! Dieses in der Kurzform zynisch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Vorhaben der Bundesregierung hat es laut dem Rechtsanwalt Hasso Suliak in sich. „Untersagt werden darf laut…
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Die Antwort auf meine Anfrage (7/4105) bestätigt erste Befürchtungen für Dresden: Demnach hat sich der Anteil der Personen ohne deutschen Pass unter den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II seit 2014 mehr als verdoppelt. 2014 bezogen in der Stadt Dresden noch 4.457 Ausländer Hartz IV. Das entsprach einem Anteil von 9,3 Prozent an allen…
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Am Mittwoch sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich finde es skandalös, dass Asylbewerber, die ihr Lager selbst angezündet haben könnten, dafür noch von…
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Die Frauenministerin des Bundes, Franziska Giffey (SPD), will eine Frauenquote für Dax-Vorstände, aber auch für Führungspositionen im Bund und im Öffentlichen Dienst durchsetzen. Ein Gesetzesentwurf liegt dazu bereits vor. Aber brauchen wir das wirklich? Benötigen selbstbewusste Frauen wirklich Gehhilfen durch die Politik? Gerade das Beispiel Sachsen zeigt – neben zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern –, dass…
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