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Schlagwort: Asylbewerber

martina jost afd dresden sachsen

Skandal: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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„Ex-Flüchtlinge“: Wer seinen Schutzstatus verliert, muss gehen!

Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: Regierung soll endlich Zahlen offen legen „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er…
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