Die Zahl der Wohnungslosen nimmt in Deutschland und in Sachsen spürbar zu. Wie die jüngsten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) zeigen, waren 2018 deutschlandweit vier Prozent mehr Menschen wohnungslos als im Vorjahr. Mindestens 20 Wohnungslose sind in diesem Jahr laut der BAGW in frostiger Kälte gestorben. Doch obwohl Hotels, Pensionen und auch Asylheime aufgrund der…
Weiterlesen
Die Familie ist der Kern einer menschlichen Politik: In der Landtagssitzung vom 4. Februar habe ich die Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert, die familiäre Pflege endlich zu stärken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betreuung von Angehörigen ein Vollzeitjob sein kann. Hier braucht es das gleiche Geld für Angehörige wie für professionelle Pflegekräfte. Gerade in…
Weiterlesen
BITTE GEÄNDERTE TELEFONNR. BEACHTEN (SIEHE OBEN)! Nicht verpassen: Für den kommenden Dienstag laden der Dresdner Stadtrat Heiko Müller und ich 17 – 20 Uhr zur Bürgersprechstunde per Telefon ein! Wir möchten gerne erfahren, was euch bewegt. Denn im Gegensatz zu Politikern der etablierten Parteien stehen wir euch nicht nur vor laufender Kamera zur Verfügung… Wir…
Weiterlesen
Im Jahr 1884 dichtete der aus Sachsen stammende Sozialdemokrat Max Kegel: „Gefährlich ist, wer stiftet Brand, Gefährlicher der Denunziant.“ Weiter heißt es in seinem Gedicht: „Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant.“ Das sind zugespitzte und treffende Worte, die auch heute noch in ihrer Grundaussage richtig sind. Geändert hat sich nur eins:…
Weiterlesen
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
Weiterlesen
Das Jahr 2020 war alles andere als einfach: Noch immer befinden wir uns mitten in der „Corona-Krise“ mit all ihren gesundheitlichen, politischen und sozialen Folgen. Die Fehlentscheidungen der Landes- und Bundesregierung werden uns noch weit ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue…
Weiterlesen
Unten seht ihr meine Rede vom 16. Dezember im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“. Mehr Infos zu den Hintergründen gibt es außerdem hier.
Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
Weiterlesen
Rund jede vierte Frau wird in Deutschland mindestens einmal im Leben Opfer von partnerschaftlicher Gewalt. Diese Gewalt beinhaltet zahlreiche Straftaten – bis hin zu Mord. Daran sollten wir nicht nur zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ denken. Laut Angaben des sächsischen Justizministeriums gab es allein 2019 fast 8.900 Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz in…
Weiterlesen
Die Antwort auf meine Anfrage (7/4105) bestätigt erste Befürchtungen für Dresden: Demnach hat sich der Anteil der Personen ohne deutschen Pass unter den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II seit 2014 mehr als verdoppelt. 2014 bezogen in der Stadt Dresden noch 4.457 Ausländer Hartz IV. Das entsprach einem Anteil von 9,3 Prozent an allen…
Weiterlesen