Sachsen hat seit Mai 2021 etwas, was Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sicherlich noch nicht kennen: eine „Fachkommission zur gleichberechtigten Teilnahme von Frauen an Wahlämtern“. Schon mal gehört? Ich vermute nicht. Das Staatsministerium der Justiz, das seit einiger Zeit nicht nur ein solches ist, sondern (aller guten Dinge sind drei) auch noch eines „für Demokratie, Europa und Gleichstellung“, hat nun eine bunte Broschüre aufgelegt, in der es uns alle aufklärt, warum unsere Steuergelder dort gut aufgehoben sind.
Katja Meier, unsere grüne Staatsministerin der Justiz – und, Sie haben es geahnt, „für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ – erklärt der Leserin, worum es dabei geht: „Dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, bedeutet einen erheblichen Perspektivverlust. Ihre spezifischen Lebenserfahrungen, Fähigkeiten und Ideen werden nicht gehört, nicht eingebracht.“
Eine freie Wahl der Frauen
Ist das so? Davon, dass „Frauenpolitik“ in aller Munde ist und Deutschland sich sogar rühmt, eine „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, einmal abgesehen: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der Helene-Weber-Stiftung zufolge gibt es im Bundestag 35 Prozent weibliche Abgeordnete, in den Landtagen 33, und auf kommunaler Ebene (Stadträte etc.) 27-30 Prozent. Das ist, angesichts der Tatsache, dass Frauen nachweislich andere Prioritäten setzen als Männer und im Schnitt mehr Zeit für Familie und Privatleben möchten, gar keine schlechte Relation. Aufschlussreich ist die Auflistung des Frauenanteils in den Landtagen: Ganz oben steht hier das progressive Hamburg mit einem Anteil von 43,9 Prozent, ganz unten das traditionelle Bayern mit 27,3 – offensichtlich macht die Mentalität einen Unterschied, und das heißt konkret: die freie Wahl von Frauen, die sich entscheiden, in die Politik zu streben oder eben nicht.
Warum sollten Frauen, wie die Redensart geht, zum Jagen getragen werden? Übrigens steht Sachsen mit seinen selbstbewussten Frauen an vorletzter Stelle mit 27,7 % – und das in einem Land mit den bekannt gut ausgebildeten und patenten Ostfrauen, deren noch in der DDR sozialisierte Generationen im erwerbsfähigen Alter jetzt in den besten Startpositionen stehen. Ebenfalls unter dem Durchschnitt befinden sich übrigens die Ost-Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.
Geschlecht statt Kompetenz?
Was genau sollte der „Partizipation“ von Frauen am politischen Leben eigentlich im Wege stehen? Und wie passt das damit zusammen, dass im Kabinett Scholz auf acht von 15 Ministersesseln Frauen sitzen? Das böse Patriarchat mit seinen vielfältigen Fördermaßnahmen? Die Zahlen weisen vielmehr einmal mehr daraufhin, dass Frauen im Schnitt eine andere Interessenlage haben als Männer und in Deutschland glücklicherweise in der Lage sind, dementsprechende Lebensentscheidungen zu treffen.
Und trotzdem wird hier wieder statt Gleichberechtigung – die wir seit langem haben – Gleichstellung verordnet: Der Koalitionsvertrag von 2019 „schreibt die gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Räten auf Landes- und Kommunalebene fest.“ Und diese „gleichmäßige Vertretung“, also im Klartext einen Geschlechterproporz, soll die von der Ministerin gegründete „Fachkommission“ nun auf Biegen und Brechen erreichen: „Das konkrete Ziel: den Frauenanteil unter den Kandidierenden bis zur Landtagswahl 2024 steigern.“ Das heißt, Entscheidung darüber, wer in ein Amt gelangt, zukünftig nicht nach Kompetenz, sondern nach Geschlecht? Ich kann mich nicht erinnern, dass der Wähler, pardon, der Wählende, gefragt worden wäre, wie er das findet. Der Steuerzahlende, der diese Aktivitäten finanzieren muss, übrigens auch nicht…