Eindringlich warnt der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster nun vor steigenden „Flüchtlingszahlen“. Für uns Sachsen werde der Asyl-Zustrom der „in Kürze kaum noch zu bewältigen sein, wenn sich gleichzeitig das Gros der Bundesländer bei der Weiterverteilung abgemeldet hat“, betont Schuster gegenüber der „Rheinischen Post“.
Täglich sollen mehr als 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen, hieß es bereits Mitte September. Und das inmitten der Energie- und Wirtschaftskrise! Die Einreise aus sicheren Drittstaaten ist jedoch per Gesetz kein Asylgrund. Tatsächlich war es Schusters Parteifreundin und Ex-Kanzlerin, die 2015 zur Einreise nach Deutschland eingeladen hat! Das wirkt bis heute nach!
Sexualdelikte an Bahnhöfen: Mehrheitlich Ausländer verdächtig
Das gilt auch für die Sicherheit der Sachsen, leider im negativen Sinne: Das zeigen zwei meiner aktuell beantworteten Anfragen zu Sexualdelikten in Bahnhöfen (7/10353) und im öffentlichen Nahverkehr (Drucksache 7/10352) seit dem 1. November 2021 in Sachsen. Demnach waren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit dem 1. November 2021 in Bahnhöfen 63,6 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer! Dabei handelte es sich mehrheitlich um außereuropäische Verdächtige, vor allem um Syrer und Afghanen. Das Gros der Straftaten bilden sexuelle Belästigungen, Exhibitionismus und teilweise auch der sexuelle Missbrauch von Kindern! Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges – denn die Daten der hauptsächlich verantwortlichen Bundespolizei konnte mir die Staatsregierung nicht vorlegen.
Sexualdelikte im ÖPNV: Fast ein Viertel der Verdächtigen Ausländer
Bedrückend bleibt auch die Lage im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen: Hier dominieren sexuelle Belästigungen und Exhibitionismus, zudem wurden auch Kinder missbraucht. Fast ein Viertel der Tatverdächtigen sind laut der mir vorliegenden Antwort der Staatsregierung ausländischer Herkunft, bis auf eine Ausnahme mit außereuropäischer Staatsbürgerschaft. Das ist bei einem ausländischen Bevölkerungsanteil von rund 5,7 Prozent doch beachtlich!
Wesentlich verantwortlich für diese fatale Entwicklung ist Herrn Schusters CDU, die sowohl im Bund als auch in Sachsen sehr lange in der Regierung saß. Da ist es schlicht unredlich, sich nun gegenüber Berlin plötzlich als konservativer Einwanderungs- und Asylkritiker aufzuspielen!