Die Aufnahme der sogenannten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ist vorerst gescheitert. CDU/CSU, Grüne und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlt damit – auch dank der kritischen Stimmen der AfD. Damit wurde ein linksideologisches Kernprojekt, das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CDU ausdrücklich vereinbart wurde, vorerst auf Eis…
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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat am 6. Mai 2021 den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und Verbände dient. Letztendlich handelt es sich bei dem Gesetz ja…
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Die AfD Sachsen hat unter dem Motto „Qualität ohne Quote“ ihre neue Kampagne für Frauen präsentiert. Diese beginnt am 29. April. Mit einer Webseite, einer 32-seitigen Broschüre, einem Flyer, Social-Media-Auftritten, einem Kampagnenvideo, sechs Kampagnenbildern sowie Buttons, Baumwollbeuteln und Lippenpflegestiften startet die AfD Sachsen in den Bundestagswahlkampf. Echte Wahlfreiheit für Frauen Dabei soll mit gängigen Vorurteilen…
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Die etablierte Politik in Deutschland orientiert sich immer mehr an Randgruppen. Das beweist z.B. die aufgeregte Diskussion um das sogenannte „dritte Geschlecht“. Laut Bundesinnenministerium haben bisher nur 300 Personen in Deutschland das Angebot angenommen, auf dem Standesamt ihr Geschlecht in „divers“ umschreiben zu lassen. Das sind kaum wahrnehmbare 0,00043 Prozent. Wegen dieser extremen Minderheit muss…
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Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ in ihren Unterkünften allein in Dresden neunmal schwere Brandstiftung verübt und 27-mal Sachbeschädigung begangen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost (7/5833). Schwere Brandstiftung…
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Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden. Zuvor hatte sich bereits CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem ehemaligen Chef der Organisation, Claus-Peter Reisch, getroffen. Dabei steht der schwerwiegende Vorwurf der illegalen Schlepperei gegen den Verein…
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Diese Woche habe ich die vielen Bedürftigen bei der Obdachlosenhilfe Dresden mit drei selbst gebackenen Kuchen und Geschenken überrascht. Auch Stadtrat Heiko Müller war wieder vor Ort und hat einiges beigesteuert! Gemeinsam mit den Beschenkten haben wir dann nach den Präsenten gesucht – mal eine schöne, willkommene Abwechslung zum politischen Alltag! Gerade in diesen schwierigen…
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Der heutige, bittere Gedenktag ist den wenigsten Medien eine Meldung wert. Dabei bietet der „Tag der Kriminalitätsopfer“ eine gute Gelegenheit, um die Entwicklung in unserer Stadt und unserem Land abseits der Corona-Panikmache zu verfolgen. Auch Dresden ist 2020 hier keine „Insel der Seligen“ gewesen, wie jüngst der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, eingestehen musste.…
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Wer seinen Pass wegschmeißt und zusätzlich behauptet minderjährig zu sein, hat immense Vorteile im Asylverfahren. Diese Migranten erhalten eine Luxus-Rundum-Betreuung mit eigenem Zimmer und persönlichem Sozialarbeiter. Kostenpunkt: schlappe 60.000 Euro pro Jahr. Eine Verkäuferin oder Altenpflegerin mit mickrigem Gehalt kann da nur mit dem Kopf schütteln. Zudem können die angeblich Minderjährigen praktisch nicht mehr abgeschoben…
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Aufgepasst! Für nächste Woche Donnerstag, den 18.3.2021, laden der Dresdner Stadtrat Heiko Müller und ich 17 – 20 Uhr wieder zur Bürgersprechstunde per Telefon ein! Es ist uns wichtig, gerade in diesen schwierigen Zeiten den Bürgern zur Verfügung zu stehen. Wir freuen uns auf euren Anruf!