Die Familie ist der Kern einer menschlichen Politik: In der Landtagssitzung vom 4. Februar habe ich die Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert, die familiäre Pflege endlich zu stärken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betreuung von Angehörigen ein Vollzeitjob sein kann. Hier braucht es das gleiche Geld für Angehörige wie für professionelle Pflegekräfte. Gerade in…
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BITTE GEÄNDERTE TELEFONNR. BEACHTEN (SIEHE OBEN)! Nicht verpassen: Für den kommenden Dienstag laden der Dresdner Stadtrat Heiko Müller und ich 17 – 20 Uhr zur Bürgersprechstunde per Telefon ein! Wir möchten gerne erfahren, was euch bewegt. Denn im Gegensatz zu Politikern der etablierten Parteien stehen wir euch nicht nur vor laufender Kamera zur Verfügung… Wir…
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Die Masseneinwanderung hat auch in Sachsens Kinder- und Frauenschutzhäusern tragische Spuren hinterlassen. Bereits im Oktober 2020 hatte ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/3945) Brisantes herausgefunden. Demnach war der Anteil der Migranten in sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern im Zeitraum 2017 bis 2020 von 44,8 Prozent auf 57,2 Prozent gestiegen… Hinzu kommt: Bei erhöhten Personalbedarf gibt…
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Im Jahr 1884 dichtete der aus Sachsen stammende Sozialdemokrat Max Kegel: „Gefährlich ist, wer stiftet Brand, Gefährlicher der Denunziant.“ Weiter heißt es in seinem Gedicht: „Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant.“ Das sind zugespitzte und treffende Worte, die auch heute noch in ihrer Grundaussage richtig sind. Geändert hat sich nur eins:…
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60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt…
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Das Jahr 2020 war alles andere als einfach: Noch immer befinden wir uns mitten in der „Corona-Krise“ mit all ihren gesundheitlichen, politischen und sozialen Folgen. Die Fehlentscheidungen der Landes- und Bundesregierung werden uns noch weit ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue…
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Unten seht ihr meine Rede vom 16. Dezember im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“. Mehr Infos zu den Hintergründen gibt es außerdem hier.
Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
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Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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