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Pressemeldung

ring politischer jugend sachsen

Steuer-Verschwendung: 13.000 Euro für Pizza-Abende der Parteijugend

Die AfD stellte den Antrag, mehr Neutralität und Chancengleichheit bei der Finanzierung von Jugendorganisationen herzustellen (7/3803). Der Ring politischer Jugend (RPJ) soll kein Steuergeld mehr erhalten. Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Freistaat hat dem Ring politischer Jugend letztes Jahr 193.639 Euro überwiesen. Das Geld wird an die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grüne und Linke weiter…
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„Regenbogen-Kompetenz“: Fast eine Viertelmillion für „queere Flüchtlinge“

Inmitten der aktuellen Krise bangen viele Selbstständige und Unternehmer um ihre Existenz. Nicht jeder kann dabei mit Hilfen des Freistaats Sachsen rechnen. Wie eine Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (Drs 7/4560) zur Förderung des „Lesben- und Schwulenverbands Sachsen e.V.“ zeigt, setzt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren offenbar ganz andere Prioritäten. Mehr als 265.000…
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Regierung zahlt 551.035 Euro an linksextremes Zentrum

Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt. Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein…
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Probleme nicht verschweigen!

Rund jede vierte Frau wird in Deutschland mindestens einmal im Leben Opfer von partnerschaftlicher Gewalt. Diese Gewalt beinhaltet zahlreiche Straftaten – bis hin zu Mord. Daran sollten wir nicht nur zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ denken. Laut Angaben des sächsischen Justizministeriums gab es allein 2019 fast 8.900 Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz in…
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Gefährliches Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion setzt Sonderplenum durch

Das von der Bundesregierung nun durchgepeitschte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ hebelt die demokratische Mitbestimmung der Parlamente aus. Die Grundrechte der Deutschen werden zudem weiter massiv eingeschränkt! Dieses in der Kurzform zynisch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Vorhaben der Bundesregierung hat es laut dem Rechtsanwalt Hasso Suliak in sich. „Untersagt werden darf laut…
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Hartz IV für Ausländer: Massiver Anstieg muss jetzt gestoppt werden!

Die Antwort auf meine Anfrage (7/4105) bestätigt erste Befürchtungen für Dresden: Demnach hat sich der Anteil der Personen ohne deutschen Pass unter den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II seit 2014 mehr als verdoppelt. 2014 bezogen in der Stadt Dresden noch 4.457 Ausländer Hartz IV. Das entsprach einem Anteil von 9,3 Prozent an allen…
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Erneut Asyl-Lager abgebrannt: Zur Belohnung nach Deutschland?

Am Mittwoch sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt. Auch hier werde wegen Brandstiftung ermittelt. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich finde es skandalös, dass Asylbewerber, die ihr Lager selbst angezündet haben könnten, dafür noch von…
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Martina Jost Qualität ohne Quote AfD Frauen Feminismus Quote

Martina Jost: Selbstbewusste Frauen brauchen keine Quote

Die Frauenministerin des Bundes, Franziska Giffey (SPD), will eine Frauenquote für Dax-Vorstände, aber auch für Führungspositionen im Bund und im Öffentlichen Dienst durchsetzen. Ein Gesetzesentwurf liegt dazu bereits vor. Aber brauchen wir das wirklich? Benötigen selbstbewusste Frauen wirklich Gehhilfen durch die Politik? Gerade das Beispiel Sachsen zeigt – neben zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern –, dass…
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Linksradikale attackiert AfD-Stadtrat körperlich

Ich bin noch immer bestürzt! Am Sonntagabend hat sich erneut die ganz und gar die skrupellose Seite des Linksextremismus in unserer Stadt gezeigt. Es wurde nicht nur ein Vertreter der AfD brutal attackiert. WÄHREND des gemeinsamen Gedenkens an den mutmaßlich von einem islamistischen Syrer ermordeten 55-Jährigen zerschnitt ein AfD-Hasser sogar die Trauerschleife des AfD-Kreisverbandes… Stadtrat…
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Syrischer Messer-Mörder: Tatmotiv verschwiegen!

Beim Messer-Mord von Dresden schweigt die Staatsanwaltschaft weiterhin zum Tatmotiv, berichtet die LVZ. Bisher wollte die Behörde nicht bestätigen, dass es sich bei dem niedergestochenen Paar um Homosexuelle handelt. Zuerst veröffentlichte die AfD-Fraktion diese Hinweise. Nun erhärten Recherchen der LVZ das Tatmotiv Schwulenhass durch den arabischen Täter. Meine Meinung als migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im…
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