Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau Platz 1
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Pressemeldung

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Medien behaupten, AfD-Politiker sei in Auseinandersetzung verwickelt gewesen

„AfD-Fraktionschef Kirchner gerät auf Lesbos mit Linken aneinander“, hatte der öffentlich-rechtliche MDR in einem inzwischen gelöschten Online-Artikel am Sonntag getitelt. Laut „Spiegel“ soll Oliver Kirchner, MdL aus Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit dem rechtsliberalen Blogger Oliver Flesch „bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert“ haben. Die peinliche Wahrheit: Kirchner war laut eigenen Angaben noch nie in…
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„Ex-Flüchtlinge“: Wer seinen Schutzstatus verliert, muss gehen!

Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: Regierung soll endlich Zahlen offen legen „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er…
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Irakischer Mercedes-Raser war am Steuer: 55-jährige Mutter musste sterben

Ein Horror-Unfall in Dresden-Reick: Das Fahrrad einer 55-Jährigen riss es im Januar 2020 in zwei Teile. Sie selbst wurde durch den Aufprall mit dem Mercedes meterweit durch die Luft geschleudert. Die 55-jährige Fahrradfahrerin hinterlässt zwei Kinder und zwei Enkel. Ihr 60-jähriger Freund ist nun völlig verzweifelt. Akut tatverdächtig ist ein 18-jähriger Iraker. Er soll mit…
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Kein Weihnachten: In Augsburg heißt es jetzt „Winterfest“

Es klingt schlicht unglaublich! Aus falscher Toleranz heraus werden in Deutschland nun jahrhundertealte, liebgewonnene Traditionen über Bord geworfen. Sogar das Weihnachtsfest ist immer öfter von dieser Form der kulturellen Barbarei betroffen. Das jüngste Beispiel lieferte das Bayerisches Rotes Kreuz. Ende November veranstaltete es in seinem Stadtteilzentrum Haunstetten in Augsburg ein sogenanntes „Winterfest“. Der Zeitpunkt des…
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Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Asylrecht wird völlig aufgeweicht Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen…
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Linken Parteien geht es nur um Machterhalt und Posten

Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen. Machterhalt und üppige Posten „Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger,…
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martina jost integrationsgesetz Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Grüner Gesetzesvorschlag: Sachsen drohen jetzt islamische Feiertage!

Unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Linke und Grüne an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. „Es drohen eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen“, erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag Martina Jost. „Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das…
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Keine IS-Terroristen nach Deutschland zurückholen!

Deutsche IS-Terroristen sollen nach Deutschland zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden. Das fordern hochrangige Politiker von SPD und Grünen. Martina Jost, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: Terroristen müssen vor Ort verurteilt werden „Es wäre hoch gefährlich, diese brutalen und religiösen Fanatiker wieder nach Deutschland zu holen. Die Terroristen haben wehrlosen Frauen und Kindern die Köpfe…
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