Nicht nur in Deutschland erzeugen die Pläne für das sogenannte „Selbstbestimmungs“gesetz Turbulenzen. Im Dezember des gerade vergangenen Jahres stimmte das schottische Parlament für eine noch weiter liberalisierte Variante des britischen „Gender Recognition Act“ von 2004.
Diese sieht vor, dass Personen, die sich als „transgender“ definieren, kein medizinisches Gutachten mehr vorweisen und nur mehr drei Monate (statt zwei Jahre) in der „anderen“ Geschlechterrolle gelebt haben müssen: statt Attest und Alltagstest also nun „nach Lust und Laune“? Dazu kommt, dass die bisherige Altersgrenze von 18 Jahren auf 16 herabgesetzt werden soll.
Wer sich dabei an das Getrommel von Linksgrünen und FDP-Anhängern zu Marco Buschmanns „Selbstbestimmungsgesetz“ in Deutschland erinnert fühlt, liegt damit durchaus richtig. Allerdings ist einer der Unterschiede, dass bei uns künftig schon Minderjährige ab 14 Jahren „die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten abgeben können“ sollen.
Britische Regierung lehnt Trans-Gesetz ab
Stimmen Sie als Eltern nicht zu, könnten Sie Pech gehabt haben: Familiengerichte sollen ermächtigt werden, auf Antrag des Kindes die Zustimmung der Eltern zu ersetzen… Ich habe bereits darüber sowie über den damit verbundenen Vorstoß in Sachen „Kinderrechte“ berichtet, z.B. hier.
Im Januar allerdings gab es einen Paukenschlag, der hoffen lässt: Die britische Regierung verweigerte dem neuen schottischen Gesetz ihre Zustimmung. Die Begründung folgte dabei geschickt eher formaljuristischen Gesichtspunkten: „Die Juristen in Westminster argumentieren, mit der schottischen Gender Recognition Reform Bill habe das Regionalparlament seine Kompetenzen übertreten, da das Transgender-Gesetz in das zentralstaatliche Gleichheitsgesetz (Equality act) eingreife. Außerdem stellt das Trans-Gesetz die Einheit des Königreichs in Personenstandsfragen in Zweifel. Eine in Schottland anerkannte ‚Transfrau‘ würde nach britischem Recht weiterhin ein Mann sein, was rechtliche Verwicklungen nach sich zieht.“
Widerstand in vielen Ländern Europas
Nicht nur zwischen London und Edinburgh kriselt es wegen dieses Gesetzesvorhabens, das Frauen ihres Rechts auf Identität und eigene Räume berauben würde. Um „Trans-Gesetz: Kulturkampf in ganz Europa“ geht es auch in der aktuellen EMMA. Was hier zu lesen ist, könnte eine Trendwende einläuten, denn: Der Widerstand, den wir als AfD in Deutschland fast im Alleingang geleistet haben, hat sich nun in anderen Ländern auf breiter Front formiert: Die Fakten sind ermutigend: England hatte die Selbst-Identifikation für sich bereits 2020 abgelehnt, nun soll die Gender-Abteilung der berüchtigten Tavistock-Klinik, über die ich hier berichtet habe, im Frühjahr geschlossen werden; Spanierinnen gehen gegen eine Ministerin, die ein Selbstbestimmungsgesetz um jeden Preis durchpeitschen will, auf die Straße, Schweden hat Pubertätsblocker verboten.
Wundersamerweise wachen nun auch in den deutschen Altparteien, die bislang in die Forderungen der Transextremisten opportunistisch eingestimmt haben, Menschen auf, wenn auch reichlich spät. Und natürlich, besonders bei den Grünen, gegen starken Widerstand: auf deren Parteitag im Oktober 2022 wurde die Debatte über das „Selbstbestimmungsgesetz“ einfach blockiert (EMMA 2023/1). Bezeichnend für den Versuch, es den Möchtegern-Abschaffern der Biologie recht zu machen, ist das Statement der CDU-Frauenunion. Darin heißt es: „Deshalb schlagen wir vor, die Altersgrenze, ab der Minderjährige nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten ihren rechtlichen Personenstand ändern können, frühestens auf das Alter von 16 Jahren festzulegen.“
CDU betreibt Kosmetik
Zwar bleiben damit die Rechte der Eltern zumindest formal gewahrt, aber die Absenkung der Altersgrenze von 14 auf 16 Jahre ist, wie die Politik der CDU insgesamt, Kosmetik, die nicht überdecken kann, dass man sich das linksgrüne Menschenbild längst zu eigen gemacht hat. Die einzige Partei, die sich von Anfang an gegen dieses fundamental verfehlte Vorhaben und die zugrundeliegende Ideologie, die bereits für viele zerstörte Existenzen verantwortlich ist, war und ist die AfD. Ich darf Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zum Abschluss noch mein untenstehendes Gespräch mit unserem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban empfehlen. Viel Spaß beim Zusehen – sofern man das bei diesem Thema sagen kann.